Politik : EU wirft Eichel falsche Rechnung vor

Strafe wegen zu hoher Neuverschuldung wird wahrscheinlich: Brüssel erkennt Einnahmen nicht an

Flora Wisdorff

Berlin - Zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission in Brüssel verschärft sich der Streit um das deutsche Defizit. Die Kommission wirft Finanzminister Hans Eichel vor, unzulässig eine Einmal-Einnahme verbucht zu haben. Das Europäische Statistikamt Eurostat will den Verkauf künftiger Pensionsforderungen des Bundes an Post und Telekom nicht anerkennen. Ohne diese Einnahmen würde das Haushaltsdefizit für 2005 aber von 3,7 auf etwa vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Erlaubt sind drei Prozent. Deutschland liegt in diesem Jahr zum vierten Mal in Folge über dieser Grenze.

„Wenn das Überschreiten der Grenze nicht komplett dadurch erklärt werden kann, dass das Wirtschaftswachstum langsamer ausfiel als erhofft, dann wird der Währungskommissar im November eine Verschärfung des Strafverfahrens vorschlagen“, sagte die Sprecherin des Währungskommissars Joaquín Almunia dem Tagesspiegel. Das würde heißen, dass Deutschland neue, verbindliche Sparauflagen aus Brüssel bekäme, deren Höhe vom deutschen Defizit abhinge und die üblicherweise innerhalb eines Jahres erfüllt werden müssen.

Ist das nicht der Fall, drohen auch Geldstrafen. Allerdings muss den Vorschlägen des EU-Kommission auch eine Mehrheit der EU-Mitglieder zustimmen. Vor zwei Jahren war eine Verschärfung des Strafverfahrens gegen Deutschland und Frankreich daran gescheitert, dass keine Mehrheit zu Stande kam. Die Regeln des Stabilitätspakts wurden vom damaligen Währungskommissar Pedro Solbes im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten aufgeweicht. Die Kriterien für die Einleitung eines Strafverfahrens wurden gelockert. Nun scheint sein Nachfolger Almunia härter reagieren zu wollen. In dem gelockerten Verfahren drohen Berlin weiter Bußen von bis zu zehn Milliarden Euro.

Das Statistikamt Eurostat ist der Meinung, dass der Verkauf der Pensionsforderungen des Bundes an Post und Telekom die Schulden des Bundes lediglich in die Zukunft verschiebe, sagte die Kommissionssprecherin. Der Bund zahlt die Pensionen der Ruhestandsbeamten der Post über eine Postunterstützungskasse. Deutsche Post, Postbank und Telekom müssen auch dazu beisteuern – bis zum Jahr 2038 wird die Gesamtsumme auf 18Milliarden Euro beziffert. Von diesen Zuschüssen hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im Juni dieses Jahres acht Milliarden Euro am Kapitalmarkt verkauft und so die Einnahmen vorgezogen. In Zukunft muss der Bund dafür aber einen entsprechend höheren Anteil der Pensionen selbst bezahlen.

Das Finanzministerium will das Urteil von Eurostat nicht akzeptieren und hofft nun auf das Urteil eines europäischen Expertenkomitees. Das ist die Instanz, die das letzte Wort bei einem Streit zwischen Eurostat und den Mitgliedsländern hat. Im Finanzministerium verwies ein Sprecher darauf, dass man die Pläne, das Defizit mit dem Verkauf der Pensionsforderungen zu schmälern, bereits im Herbst 2004 bekannt gegeben habe.

Schon im vergangenen Jahr hat nur Griechenland ein höheres Defizit als Deutschland gehabt, teilte Eurostat mit. Griechenlands Neuverschuldung lag bei 6,6 Prozent, es folgten Deutschland mit 3,7 Prozent, Frankreich mit 3,6, Italien mit 3,2 Prozent und Portugal mit 3,0 Prozent.

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