Eulex : EU startet Rechtsstaatsmission im Kosovo

Die EU will mit 1400 ausländischen Beamten rechtsstaatliche Strukturen im Kosovo aufbauen. Streit gibt es um den von Serben bewohnten Norden, der sich der Kontrolle der Regierung in Pristina entzieht.

Eulex
Französische Eulex-Soldaten beobachten den Verkehr an der Grenze zu Serbien. -Foto: AFP

PristinaDie EU-Rechtsstaatsmission Eulex hat ihre Tätigkeit im Kosovo aufgenommen. Die etwa 1400 ausländischen Verwaltungsbeamten, darunter auch aus Deutschland und der Schweiz, und einige hundert einheimische Angestellten bezogen ohne Zwischenfälle ihre Einsatzorte, sagte Yves de Kermabon, Eulex-Chef in der Hauptstadt Pristina.

Eulex soll dem jüngsten europäischen Staat helfen, in den Bereichen Polizei, Justiz, Zoll und Justizvollzug europäischen Standard zu erreichen. Der kosovarische Präsident Fatmir Sejdiu begrüßte den Start der EU-Mission und sagte ihr die volle Unterstützung zu. Regierungschef Hashim Thaci wiederholte die Forderung an die Eulex, die Unabhängigkeit Kosovos zu respektieren und die im serbisch bewohnten Norden von Belgrad unterstützen "illegalen" Strukturen aufzulösen.

Von Serben besiedelte Gebiete sind ausgenommen

Der operative Start der Mission war ursprünglich für den 2. Dezember angesetzt, aber um eine Woche verschoben worden. Diese Verzögerung war mit der albanischen Ablehnung des "Sechs-Punkte-Planes" verbunden, der Bedingungen Serbiens für den Eulex-Einsatz berücksichtigt. Serbien hatte für seine Zustimmung zur Mission eine Reihe von Bedingungen gestellt, mit denen der vorwiegend von Serben bewohnte Norden sowie die Siedlungsgebiete der serbischen Minderheit praktisch der Kontrolle der Regierung in Pristina entzogen wären.

Die frühere serbische Provinz, jetzt fast ausschließlich von Albanern bewohnt, hatte im Februar ihre Unabhängigkeit von Belgrad erklärt. Bisher haben 52 Länder, darunter die Mehrheit der EU-Mitglieder und die USA, den neuen Staat anerkannt, nicht aber Serbien und dessen Verbündeter Russland. (jvo/dpa)

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