Euopäische Union : Gipfel entschärft Streit um Steueroasen

Die Europäische Union hat ihren Streit um Steueroasen entschärft. Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt bei der Diskussion um ein neues Konjunkturpaket hart.

Christian Böhmer,Roland Siegloff[dpa]

Brüssel Beim Weltfinanzgipfel Anfang April in London soll kein EU-Partner als Fluchtburg für Steuerhinterzieher gebrandmarkt werden. Darauf verständigen sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel, wie Diplomaten sagten.

Damit setzte sich Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker durch, der zum Auftakt des zweitägigen Treffens vehement dagegen protestiert hatte, sein Land begünstige Steuersünder und müsse auf eine schwarze Liste. Er zeigte sich verärgert über Deutschland und Frankreich, die einen harten Kurs gegen Steuerparadiese fahren.

Gipfel sucht nach einem Kompromiss

Die Gipfelrunde näherte sich im Streit über ein Konjunkturpaket für Investitionen in Energie- und Internetprojekte im Wert von fünf Milliarden Euro einem Kompromiss. Wenn am 2. April die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in London zusammenkommen, geht es um eine neue Weltfinanzordnung. Dazu gehören schärfere Bankenaufsicht, aber auch der Kampf gegen Steuerhinterziehung rund um den Globus. Laut einem Forderungskatalog, der beim EU-Gipfel verabschiedet werden sollte, müssten Länder, die Steuerflucht begünstigen, an den Pranger gestellt werden und mit Sanktionen rechnen.

Im Streit um das Konjunkturpaket blieb Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Angaben aus den Delegationen hart und bewegte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft zu Zugeständnissen. "Zusätzliche Maßnahmen" seien nur sinnvoll, wenn sie schnell wirkten, sagte die Kanzlerin. Die Präsidentschaft schlug daraufhin einen Kompromiss vor, wonach nur Projekte mit Baubeginn spätestens 2010 gefördert werden sollen. "Wir sind auf einem guten Weg", hieß es aus der deutschen Delegation zu den Änderungen.

Verbaler Schlagabtausch

Im verbalen Schlagabtausch mit Deutschland verwahrte sich Luxemburgs Budgetminister Luc Frieden dagegen, dass sein Land eine Steueroase sei. Nach einem Gespräch mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte Frieden: "Wir halten alle EU-Direktiven und die Richtlinien der OECD millimetergenau ein." Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung spielt im Kampf gegen Steueroase eine zentrale Rolle. Nach bisher nicht offiziell bestätigten Angaben stehen die Schweiz und Österreich auf einer internen Liste der OECD über Steueroasen.

Steinbrück sagte in Brüssel: "Ich bleibe dabei: Es gibt eine große internationale Übereinstimmung, dass illegale Steuerpraktiken bekämpft werden müssen." Er erwarte, dass sich Partnerländer an die Spielregeln der OECD hielten. Er verstehe die Aufregung über seine Kritik nicht, sagte Steinbrück.

Barack Obama spaltet die EU

Der Ruf von US-Präsident Barack Obama nach neuen Konjunkturprogrammen spaltete die EU. Merkel machte klar, dass sie die Wirkung der ersten Programme vor neuen Schritten abwarten will. In diesem Punkt sprang Kommissionspräsident José Manuel Barroso der Kanzlerin bei. "Wir sollten nicht über einen neuen Plan sprechen, bevor wir nicht den alten umgesetzt haben", sagte Barroso, den die Europäische Volkspartei offiziell für eine zweite Amtszeit benannte.

Dagegen forderte der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) weitere Staatshilfen, die vor allem den ärmsten Menschen zugute kommen sollten. "Wenn wir jetzt Geld in die Hand nehmen, um wie die Amerikaner die Wirtschaft anzuregen, dann können wir eine negative Entwicklung vielleicht abwenden", sagte EGB-Generalsekretär John Monks nach einem Treffen der europäischen Sozialpartnern mit der EU-Spitze. Der spanische Arbeitsminister Celestino Corbacho sagte ebenfalls: "Ich denke, Europa sollte mehr als bisher tun". Die 27 EU-Staaten hoffen, die dramatische Talfahrt der Wirtschaft mit Hilfen im Wert von insgesamt 400 Milliarden Euro stoppen zu können.

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