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Euro-Abstimmung : Was kann der Bundestag entscheiden?

25.10.2011 17:45 Uhrvon
Im Bundestag geht es heute beim Thema Euro-Rettung um viel - wieder einmal.Bild vergrößern
Im Bundestag geht es heute beim Thema Euro-Rettung um viel - wieder einmal. - Foto: dpa

Die Abgeordneten stimmen am Mittwoch über den Rettungsschirm ab. Dabei bleibt vieles unklar, doch Bundeskanzlerin Merkel braucht breite Unterstützung für die Verhandlungen in Brüssel.

Angela Merkel hat ein neues Lieblingswort entdeckt: „Neuland“. Die Rettung eines ganzen Währungsraums, die Hilfe für überschuldete Euro-Staaten – alles Neuland in der Tat. Am Dienstag fügt die Kanzlerin ihrer Geografie unbekannter Gegenden eine weitere hinzu: Die deutsche Version von Parlamentsbeteiligung sei auch so ein Gebiet, „in dem wir alle miteinander Neuland beschreiten“. Es scheint sich um absturzgefährdetes Gelände zu handeln. Es müsse die Balance gefunden werden zwischen Parlamentszustimmung und internationaler Handlungsfähigkeit der Bundesregierung, fügt Merkel an und wird sogar pathetisch. „Ich bin meinem Amtseid verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, sagt Merkel.

Was erhofft sich Merkel von dem Bundestagsbeschluss?

Man kann das auch kürzer sagen: Leute, lautet Merkels Botschaft, übertreibt es nicht mit der parlamentarischen Aufsicht – vertraut der Regierung den Spielraum an, den sie zur Arbeit braucht. Der Appell kommt nicht zufällig. Am Mittwoch stimmt der Bundestag zum zweiten Mal über den Euro-Rettungsschirm EFSF ab. Rechtlich ist das Plenum nicht gefordert – der Haushaltsausschuss hätte ausgereicht. Politisch fand es Unionsfraktionschef Volker Kauder besser, dem Druck der Opposition auszuweichen und den ganzen Bundestag abstimmen zu lassen. Doch auch Kauder mahnt nun an, die Parlamentsbefassung müsse „so flexibel sein, dass wir in Europa handlungsfähig sind“.

Dahinter steckt der Versuch, einer absehbaren Enttäuschung vorzubeugen. Die Abstimmung am Mittwoch mag politisch hoch aufgeladen sein – wieder muss die Koalition eine eigene Mehrheit zustande bringen, noch besser eine Kanzlermehrheit, also die absolute Mehrheit der Regierungsfraktionen im Bundestag. In der Sache ist das, was da zu entscheiden ist, aber weit von einem endgültigen Beschluss über die Ausgestaltung des EFSF entfernt. Wieder geht es nur um grobe Leitplanken. Doch selbst die fallen nicht sonderlich massiv aus: Abgestimmt wird über einen Entschließungsantrag – eine Willensbekundung des Parlaments, die die Regierung streng genommen sogar ignorieren könnte.

In der Sache liegt dem Bundestag ja auch an Neuem nicht mehr vor als eine erste Skizze jener „Hebel“-Mechanismen, die in Brüssel nach dem Euro-Halbgipfel am Sonntag in der engeren Wahl geblieben sind. Auf gut drei Din-A-4-Seiten haben Fachbeamte mit vielen Konjunktiven aufgeschrieben, mit welchen Methoden sie sich vorstellen könnten, die 440 Milliarden Euro im Garantietopf des Rettungsschirms in die fantastisch anmutende Summe von mehr als einer Billion Euro zur Finanzierung klammer Euro-Staaten zu verwandeln. Doch schon in dem Anschreiben, mit dem der parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter das Papier am Montagabend vom Finanzministerium an den Haushaltsausschuss weiterleitete, ist vermerkt, dass die Sache „komplex“ und die Umsetzung der Ideen in justiziable Leitlinien deshalb erst später möglich sein werde.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, welche zwei Modelle zur Abstimmung stehen.

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