Euro-Finanzminister: Griechenland erhält acht Milliarden Euro Hilfskredit

Der Bankrott Athens ist erneut abgewendet. Nach Monaten voller gebrochener Zusagen und neuer Bedingungen haben die Euro-Finanzminister am Dienstagabend die sechste Tranche des 110 Milliarden Euro schweren Griechenland-Hilfsprogramm freigegeben. Dies berichteten EU-Diplomaten. Die acht Milliarden Euro, ohne die der Regierung in Athen in den nächsten Wochen das Geld ausgegangen wäre, werden nun überwiesen.

Eigentlich hätte dies schon im September geschehen sollen, doch hatten die Kreditgeber zusätzliche Sparbeschlüsse gefordert, nachdem Griechenland die Zielmarke bei der Neuverschuldung im laufenden Jahr nicht hatte einhalten können. Am 22. Oktober schließlich gaben die Finanzminister ihr Einverständnis, doch kündigte der damals noch amtierende Ministerpräsident Giorgos Papandreou am 1.November ohne Absprache ein Referendum über die Bedingungen des zweiten Griechenland-Programms an, das der Euro-Gipfel in der Vorwoche zusammen mit einem Schuldenschnitt beschlossen hatte. Verärgert legten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy daraufhin die Hilfstranche auf Eis.

Ihre Bedingung, wonach nicht nur der inzwischen ernannte Premier Lucas Papademos, sondern auch die Chefs der die Regierung tragenden Parteien, der Sozialdemokrat Papandreou und der Konservative Antonis Samaras, sich in einem Schreiben zum zweiten Hilfsprogramm bekennen sollten, ist inzwischen erfüllt worden. Samaras' Erklärung war genau geprüft worden, weil er zwar das Sanierungsziel, aber nicht einzelne Maßnahmen unterstützte.

Athens Finanzminister Evangelos Venizelos bekräftigte den Sparwillen des Landes: „Wir haben den nötigen politischen Konsens, die nötige nationale Einheit und auch die Entschlossenheit voranzugehen.“

Der Euro-Rettungsschirm kann jetzt mehr Geld zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung einsetzen – jedoch weniger als zuerst erhofft. Die Finanzminister der 17 Euroländer wollten am Dienstagabend bei ihrem Treffen in Brüssel die neue Satzung und die neuen Richtlinien des Krisenfonds absegnen, auf die sich die Staats- und Regierungschefs vor Monatsfrist bereits im Grundsatz verständigt hatten. Nun sind die technischen Details geklärt. „Wir gehen davon aus, dass wir die neuen Instrumente nun auch nutzen können“, sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter EU-Diplomat dem Tagesspiegel.

Allen voran mit der sogenannten Hebelung, die nun endgültig beschlossen werden sollte, sind große Erwartungen zur Beruhigung der Lage verknüpft worden. Bis jetzt kann die Rettungsschirm-Gesellschaft EFSF dafür insgesamt 440 Milliarden Euro einsetzen, die von den Mitgliedstaaten garantiert werden. Davon sind noch etwa 250 Milliarden Euro übrig, da der Fonds die Hilfskredite Irlands sowie Portugals finanziert und auch am zweiten Griechenlandprogramm beteiligt sein wird. Mit den beschlossenen „Hebel“-Modellen soll das verbliebene Geld nur als Absicherung für Investoren bereitstehen – damit insgesamt mehr Staatsanleihen von kriselnden Eurostaaten gekauft werden können.

Vor dem Ende der Sitzung, die bis tief in die Nacht dauerte, war noch unklar, wie hoch genau diese staatliche Garantie gegen einen Zahlungsausfall ausfällt. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Rücksprache mit dem Haushaltsausschuss des Bundestags wie die meisten seiner Kollegen eine Spanne zwischen 20 und 30 Prozent festschreiben lassen wollte, plädierten einige Länder dem Vernehmen nach dafür, angesichts der schwierigen Marktlage dem Deutschen Klaus Regling als Chef des Krisenfonds volle Flexibilität zu geben. Aus dessen Umfeld hieß es jedoch, dies sei unnötig, da Banken, Versicherungen, Pensions- und Staatsfonds sich „im Grundsatz positiv“ zu der Spanne geäußert hätten. Gleichwohl, so der EU-Diplomat, werde der tatsächliche Wert sicherlich „am oberen Ende“ liegen. Bei 30 Prozent läge der „Hebelfaktor“ bei 3,3 – mit einem öffentlichen Geldeinsatz von 250 Milliarden Euro würden Staatsanleihen im Wert von 825 Milliarden Euro gekauft.

Wie viel Geld über den Krisenfonds EFSF nun tatsächlich für die Eurorettung mobilisiert werden kann, wird frühestens im Januar ersichtlich, wenn die neuen Instrumente erstmals eingesetzt werden könnten. Auch Schäuble sagte: „Das hängt von der Marktlage und dem jeweiligen Land ab.“