Euro-Gipfel : Bewährung für die Währung

Die Regierungschefs der 17 Euro-Staaten treffen sich am Donnerstag in Brüssel. Bei dem Krisengipfel geht es um dringend nötige Hilfen für Griechenland - und um das Überleben des Euro.

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Angela Merkel und Nicolas Sarkozy trafen sich schon am Mittwochabend in Berlin.
Angela Merkel und Nicolas Sarkozy trafen sich schon am Mittwochabend in Berlin.Foto: dapd

José Manuel Barroso ist kein Mann der Konfrontation. Doch angesichts der Existenzkrise der Einheitswährung wählte der Kommissionspräsident vor dem Sondergipfel in Brüssel klare Worte. Alle Elemente für eine Lösung der Krise seien bekannt: „Ich rufe die Spitzenpolitiker dazu auf, jetzt ihre europäische Verantwortung zu zeigen.“ Der Appell von Barroso wirkte wie ein Echo auf Kanzlerin Angela Merkel, die am Vortag vor zu hohen Erwartungen gewarnt hatte. Barroso hingegen erinnerte am Vorabend des Treffens die Staats- und Regierungschefs an ihr Versprechen, alles zu tun, um die Stabilität des Euro zu sichern. Das Versprechen hatten Europas Spitzenpolitiker bei jedem der Gipfel seit Beginn der Krise vor 18 Monaten wiederholt, ohne allerdings konkreter zu werden. Barroso mahnte: „Es reicht nicht zu sagen, was man nicht tun kann und was man nicht tun will.“

Der Kommissionspräsident legte die Messlatte für eine Lösung hoch: Die griechischen Staatsfinanzen müssten dauerhaft „tragbar“ gemacht werden. Übersetzt heißt dies, dass die Euroländer der Regierung in Athen bei der Umschuldung helfen müssen. Griechenland sitzt auf Altschulden in Höhe von 350 Milliarden Euro, die trotz des ersten Hilfsprogramms vor einem Jahr weiter wachsen.

Als neuste Idee ist eine Bankenabgabe im Gespräch, aus deren Erlös Griechenland Staatsanleihen zum reduzierten Marktpreis zurückkaufen könnte. Die neue Bankenabgabe bietet sich aber nicht als schnelle Lösung an, da es dafür in jedem Mitgliedsstaat entsprechende Gesetze bräuchte. Barroso machte am Mittwoch deutlich, dass er eine andere Option für realistischer hält. So könnte der befristete Euro-Rettungsschirm (EFSF) der Regierung in Athen Kredite zur Verfügung stellen, um Anleihen zum derzeitigen Marktwert aus dem Verkehr zu ziehen. Der EFSF müsste zu diesem Zweck vermutlich nochmals von derzeit 440 Milliarden auf bis zu 700 Milliarden Euro aufgestockt werden. Der Euro-Rettungsschirm müsse breiter und flexibler einsetzbar werden, sagte Barroso.

Der Kommissionspräsident rief die Staats- und Regierungschefs zudem auf, den Streit um die Beteiligung der Privatgläubiger an einem zweiten Rettungspaket für Griechenland zu beenden: Die Spitzenpolitiker müssten über „die Möglichkeiten und Grenzen der Beteiligung des Privatsektors“ entscheiden. Auch mit dieser Mahnung richtete sich Barroso zuerst an Merkel, die mit der Forderung nach Beteiligung der Privatgläubiger das zweite Hilfspaket für Griechenland verzögerte.

Barroso unterstrich, dass beim Gipfel alle im gleichen Boot sitzen: „In einer globalisierten Welt handeln wir als Europa, oder wir verabschieden uns als Akteure.“ Barrosos Stellungnahme sei nicht gegen Merkel gerichtet, hieß es aus seinem Umfeld. Auch die Empfängerländer an der Peripherie seien in der Pflicht, in ihren Sparanstrengungen nicht nachzulassen. Vor dem Gipfel mangelte es auch sonst nicht an Mahnungen. In einem Telefonat drängte US-Präsident Barack Obama Merkel zu einer Lösung. In Brüssel jagten sich die Vorbereitungssitzungen. Ein letztes Treffen der engsten Mitarbeiter der Spitzenpolitiker wurde kurzfristig auf Donnerstagmorgen verlegt. Dort, so wird erwartet, werden sie sich an der gemeinsamen Linie orientieren, die Merkel am Abend zuvor mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gesucht hatte.

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