Euro Hawk : SPD fordert öffentliche Rüge für Verteidigungsminister de Maizière

In der Debatte über den Umgang der Regierung mit der Euro-Hawk-Affäre hat die SPD eine öffentliche Rüge für Thomas de Maizière (CDU) gefordert. Der Verteidigungsminister habe das Parlament grob missachtet.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) steht in Sachen „Euro Hawk“ schwer unter Druck
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) steht in Sachen „Euro Hawk“ schwer unter DruckFoto: Reuters

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Rechte des Parlaments durch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in Sachen „Euro Hawk“ grob verletzt. Deshalb verlangt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thomas Oppermann, von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), den Minister und die gesamte Bundesregierung zu rügen.

Das Verteidigungsministerium verweigere die fristgerechte Beantwortung von schriftlichen Einzelfragen, die SPD-Parlamentarier in den vergangenen Wochen wegen der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ an de Maizière gestellt hatten. „Diese Fragen nicht zu beantworten ist ein grober Verstoß gegen zwingende Vorschriften in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages“, schreibt Oppermann in einem Brief, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag) vorliegt.

Dies sei in keinem Fall zu akzeptieren. Denn das Fragerecht gehöre zum Kern der Rechte des Parlaments. „Das Verhalten des Verteidigungsministers ist Ausdruck einer groben Missachtung des Parlaments“, schreibt Oppermann. Lammert müsse darauf hinwirken, dass die Fragen unverzüglich beantwortet werden.

Darüber hinaus zeigte sich der SPD-Politiker verärgert, dass die Antworten des Verteidigungsministeriums auf eine Große Anfrage der SPD „flächendeckend vorab an die interessierte Presse“ verteilt worden seien, bevor sie an seine Fraktion übermittelt wurden. „Das ist ein grober Verstoß gegen die parlamentarischen Sitten“, monierte Oppermann. (dpa)

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