Euro-Hilfen: Druck auf Irland wächst - Cowen kündigt Neuwahlen an

Berlin/Dublin - Nach dem Antrag Irlands auf Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm wächst der Druck auf die Regierung in Dublin, einen rigiden Sparkurs zu verfolgen. "Wir dringen auf ein strenges Reformprogramm", sagte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin. Am Tag zuvor hatte Irland bei den europäischen Partnern Finanzhilfen beantragt, die vor allem zur Rettung der irischen Banken dienen sollen. Nach Angaben von Diplomaten geht es dabei insgesamt um eine Summe von 80 bis 90 Milliarden Euro. Deutschland bürgt für gut ein Viertel der Hilfen.

Als Gegenleistung für die geplanten Kredite der Euro-Länder, der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) verlangen Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten, dass die Regierung in Dublin deutliche Konsequenzen aus der finanziellen Schieflage Irlands zieht. Wegen der Krise des irischen Bankensektors wird das Haushaltsdefizit in Dublin in diesem Jahr die Rekordmarke von 32 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Bei den gegenwärtigen Verhandlungen mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem IWF sind unter anderem eine Neuordnung der irischen Banken, drastische Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben und Steuererhöhungen im Gespräch. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte "strenge Auflagen". Der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Link, sagte dem Tagesspiegel, dass Irland seine Einnahmesituation verbessern müsse.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte dagegen davor, dass schuldengeplagte Irland zu überfordern. "Man muss aufpassen, dass man Irland jetzt nicht erwürgt", sagte Asselborn dem Tagesspiegel und wandte sich damit gegen Forderungen nach einer Erhöhung der irischen Unternehmenssteuern. Irland habe wirtschaftlich durch die Bankenkrise bereits jetzt viel verloren. Wenn man dem irischen Standort jede Anziehungskraft nehme, "dann geht es noch viel mehr bergab", fügte er hinzu. "Und je mehr es bergab geht, umso teurer wird es am Ende Europa zu stehen kommen."

Irlands Ministerpräsident Brian Cowen hat derweil vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Er werde das Parlament auflösen, sobald der Haushalt für 2011 verabschiedet worden sei, sagte Cowen am Montagabend in Dublin. Die Regierung will das Budget für das kommende Jahr am 7. Dezember vorlegen, die Abgeordneten werden dann Anfang Januar darüber abstimmen. Einen sofortigen Rücktritt schloss Cowen hingegen aus. Zuvor hatte Cowens grüner Koalitionspartner vorgezogene Neuwahlen in der zweiten Januarhälfte gefordert.