Politik : Euro ist Ehrensache

Die Balten haben Chancen, schnell die neue Währung zu bekommen

Flora Wisdorff

Schon 2007 könnte die Europäische Währungsunion theoretisch zehn neue Mitglieder zählen. Denn sobald die Staaten aus Osteuropa sowie Zypern und Malta am 1. Mai 2004 Vollmitglieder der EU werden, wird auch die Teilnahme zur Europäischen Währungsunion (EWU) Pflicht. Mit ihrer Unterschrift übernehmen sie die Währungsunion als „acquis communautaire“ – also als Teil des gemeinsamen Rechts. Ausnahmeklauseln wie zum Beispiel für Großbritannien gibt es für die Osteuropäer nicht. Der früheste Termin zum Euro-Beitritt ist 2007, weil die neuen Mitglieder zunächst zwei Jahre lang beim Wechselkursmechanismus dabei sein und den Euro als Ankerwährung akzeptieren müssen.

Danach entscheiden die Finanzminister der jetzigen Eurogruppe darüber, ob die Neuen die Konvergenzkriterien – also Zinsniveau, Inflation, Staatsdefizit und Verschuldung – erfüllen. „Einige werden bestimmt bis 2007 Mitglied sein“, sagt Silke Tober vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Vor allem die baltischen Staaten und die Slowakei hätten gute Chancen, die Kriterien rasch zu erfüllen. Tschechien dagegen sei mit einem Haushaltsdefizit von sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ein eher späterer Kandidat, auch Polen habe Probleme mit Defizit und Inflationsrate.

Für die zehn Kandidaten ist der EWU-Beitritt von großer Bedeutung, sagt Ulrich Schröder von der Deutsche Bank Research. Schließlich seien sie stark vom Export abhängig, im Schnitt sei der Außenhandel zu fast 60 Prozent auf das Eurogebiet ausgerichtet. Eine übereilte Mitgliedschaft ist aber auch ein Risiko für die Neuen. Schließlich übergeben sie ihre Geldpolitik an die Europäische Zentralbank (EZB). Für Länder, die noch viele Reformen vor sich haben, könnten die strengen Vorgaben des Stabilitätspaktes problematisch sein. „Die EZB wird ihre Politik vor allem an den drei Großen orientieren – Frankreich, Deutschland und Italien – und kaum an der Förderung des Wirtschaftswachstums in Osteuropa“, sagt Schröder.

Für die Stabilität des Euro wäre der EWU-Beitritt der Neuen keine Gefahr. Schließlich macht das Bruttoinlandsprodukt der zehn Neuen laut der Deutschen Bank nur sechs Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung in der Euro-Zone aus.

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