Politik : Euro: Jetzt nochmal mit Gefühl (Leitartikel)

Christoph von Marschall

Das hat Folgen - weniger für die Dänen als für das Image des Euro und für Europa, das abermals in eine Legitimationskrise gerät. Die Völker folgen den Regierungen nicht mehr automatisch zu immer mehr EU.

An der Stärke oder Schwäche des dänischen Geldes ändert Volkes Stimme jedoch wenig. Die Krone ist seit Jahren fest an die D-Mark gekoppelt, Währungspolitik wird auch künftig in Frankfurt gemacht. Die Dänen stimmen nicht nur über ihr Geld ab, sondern vor allem über ihre Europa-Gefühle. Sie fürchten, die kleinen Völker in Europa würden - siehe die Österreichsanktionen - von den großen Nationen herumkommandiert.

Die Beteiligung der Europa-Bürger wird simuliert, weil ihre Gefühle mit den europäischen Realitäten nicht Schritt gehalten haben. Das gilt auch für die jetzt breit diskutierten Projekte der europäischen Grundrechte-Charta und einer europäischen Verfassung. Welche Rechte könnte Europa den EU-Bürgern überhaupt bieten, die ihnen nicht die nationalen Verfassungen garantieren? Ohnehin existiert die europäische Verfassung bereits, es guckt nur kaum einer hin. Eine Bertelsmann-Forschungsgruppe hat die bestehenden Verträge durchforstet und die darin enthaltenen konstitutionellen Regelungen im Stil einer Verfassung zusammengestellt - ein Bändchen vom Umfang des Grundgesetzes. Auch hier geht es also nicht um eine schmerzlich empfundene Lücke, die Europa erst ausfüllen muss. Die von oben angezettelte Debatte ist reine Didaktik. Sie soll den Menschen beibringen, wie viel gemeinsames Europa vorhanden ist, und um ihre Herzen zu gewinnen: verordneter Verfassungspatriotismus.

Die fortschreitende Europäisierung stößt bei vielen Bürgern an die mentalen Grenzen. Der Abbau der Grenzkontrollen und der Zölle, der Binnenmarkt - das konnte man noch begrüßen. So lange hatte Europa es leicht: Die Regierungen steckten immer neue Ziele, allzu viel diskutiert wurde darüber nicht. Fachbeamte sorgten für die Umsetzung, das Ergebnis wurde den Bürgern wie ein Geschenk präsentiert. Schon beim Euro klappte das nicht mehr. Da lockt zwar der Vorteil, in Europa kein Geld mehr umtauschen und im Urlaub Preise nicht mehr umrechnen zu müssen, dagegen steht jedoch die Sorge um den Geldwert. Bei der Erweiterung lassen sich die Bürger noch schwerer für noch mehr Europa motivieren.

Auf die überhöhte Geschwindigkeit könnte Europa auch reagieren, indem es sich bremst, seine Entwicklung an das Tempo der Gefühle anpasst. Das aber wollen die Regierungen nicht. Nach der wirtschaftlichen Verflechtung wollen sie die politische Union durchsetzen. Doch diesmal auf die nette, diskursive Tour. Dabei sollen das Verfassungsprojekt und ein klares Bild vom künftigen Europa helfen. Das ist gut gemeint, aber eine Mogelpackung. Und eine Überforderung. Denn eine Klärung der Streitfragen wird die Debatte nicht bringen. Die europäische Regierung, ohne die der Euro angeblich nicht verlässlich funktionieren kann, wird es auch in zwanzig Jahren nicht geben. Ebensowenig werden sich Deutsche, Franzosen, Briten vorerst einigen können, ob Bundesstaat oder Staatenbund das Endziel ist.

Eine einheitliche Vision kann es nicht geben. Die Simulation von Teilhabe werden die Bürger durchschauen. Beim Thema Europa reicht es nicht, wenn die Politiker Repräsentanten des Volkes sind. Sie müssen Avantgarde sein. Und dafür den Kopf hinhalten.

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