Euro-Krise : Brüderle fordert Schuldenbremse für gesamte Eurozone

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellt Bedingungen für die Zustimmung der FDP zum Euro-Rettungsschirm und spricht sich für eine härtere Gangart bei der Schuldenbegrenzung von Euro-Ländern aus.

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FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Foto: dpa
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.Foto: dpa

Die FDP will ihre Zustimmung zum EU-Rettungsschirm Ende September von klaren Regeln zur Schuldenbegrenzung der Euro-Länder abhängig machen und lehnt einen Ankauf von Anleihen klammer Euroländer zur Zinssenkung ab. "Länder die nicht in der Lage oder nicht willens sind, sich an die Regeln zu halten und eigene Anstrengungen zu unternehmen, gefährden die europäische Währungsunion", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem "Tagesspiegel". Brüderle forderte die Einführung einer Schuldenbremse "in der gesamten Eurozone". Für ihn stehe das "in unmittelbarem Zusammenhang mit den Beschlüssen zu den Rettungsschirmen", sagte der Fraktionsvorsitzende. Die FDP will bei einer Klausurtagung Ende August über die Zustimmung beraten.  

Brüderle betonte, dass es mit der FDP einen Aufkauf von Staatsanleihen durch den Rettungsschirm nur unter strengen Bedingungen und einstimmiger Genehmigung aller Euro-Länder geben könne. "Einen Freibrief zum Aufkauf von Anleihen anderer Länder oder eine umfassende Haftung für die Defizite anderer Eurozonenstaaten gibt es mit uns nicht", sagte er. Wenn durch den Kauf von Anleihen Einfluss auf das Zinsniveau der Nationalstaaten genommen werde, dann wäre das so etwas wie die Einführung von Euro-Bonds durch die Hintertür. Solche Bonds stünden für einen Einheitszinssatz aller Euro-Länder und seien "gefährlich", weil sie die einzelnen Länder nicht motivierten, sich anzustrengen und verantwortungsvoll zu wirtschaften. "Das wäre in etwa so, wie wenn eine Bank einem Handwerker, der kurz vor der Insolvenz steht, Geld zum gleichen Zinssatz leihen würde, wie einem gesunden, mit Eigenkapital voll ausgestattetem Betrieb", sagte Brüderle.

Parallel zu den Euro-Rettungsschirmen forderte Brüderle eine härtere Gangart bei der Schuldenbegrenzung von Euro-Ländern. "Länder, die die Spielregeln nicht einhalten, müssen automatisch einen Teil ihrer Souveränität an europäische Institutionen abgeben", sagte er. Ein Stabilitätsrat müsse darüber wachen, dass stark überschuldete Länder auf den Weg der Haushaltskonsolidierung zurückfinden, "notfalls auch mit harten Sanktionen". Der Fall Griechenland dürfe nicht zum Standardfall werden. Es müsse verhindert werden, "dass sich schwache Länder - quasi automatisch - bei den starken Ländern bedienen und aus ihrer Notlage herausboxen lassen". Eine Ausweitung des Rettungsschirmes lehnt die FDP ab. Brüderle sagte: "Mehr Geld löst nicht die Probleme."

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