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Euro-Krise : Bundestag segnet Hilfspaket für Spanien ab

Deutschland hilft der spanischen Regierung, damit die ihren Banken helfen kann – und die SPD im Bundestag hilft der schwarz-gelben Koalition, damit eine Mehrheit dafür sicher ist. Die symbolische Kanzlermehrheit wurde trotzdem verfehlt.

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Kanzlerin Angela Merkel konnte entspannt in die Sondersitzung am Donnerstag gehen. Die Mehrheit für das Euro-Rettungspaket für Spanien galt als sicher.
Kanzlerin Angela Merkel konnte entspannt in die Sondersitzung am Donnerstag gehen. Die Mehrheit für das Euro-Rettungspaket für...Foto: dapd

Der Bundestag hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit dem Milliardenpaket zugunsten spanischer Banken zugestimmt. Bei der Sondersitzung des Parlaments votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung 473 Abgeordnete für das Programm, 97 Parlamentarier stimmten dagegen. Es gab 13 Enthaltungen. Die Unterstützung kam aus den Koalitionsparteien, aber auch aus den Fraktionen von SPD und Grünen. 22 der Neinstimmen kamen nach Angaben aus Fraktionskreisen aus den Koalitionsfraktionen. Damit wurde die symbolische Kanzlermehrheit verfehlt.

Die Zustimmung des Bundestages ist die Voraussetzung dafür, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble am Freitag bei einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister die Hilfen mit beschließen kann. Das Programm für Spanien soll über 18 Monate laufen und bis zu 100 Milliarden Euro stark sein; Deutschland haftet für bis zu 29 Milliarden Euro.

Knapp vier Jahre ist es jetzt her, dass sich der Bundestag nach dem Ausbruch der internationalen Finanzkrise zum ersten Mal der Frage ausgesetzt sah, mit dem Geld der Steuerzahler private Banken retten zu müssen. Und schon damals fiel es den Abgeordneten sichtbar schwer, Milliardenhilfen aus der Staatskasse zuzustimmen, um Finanzinstitute zu retten, die zuvor aus Gewinninteressen unkalkulierbare Risiken eingegangen waren und sich dabei verspekuliert hatten. Diese Privatisierung von Gewinnen und anschließende Sozialisierung von Verlusten bereitete den Volksvertretern im Herbst 2008 sichtbares Unbehagen.

Am Donnerstag nun mussten sich die Abgeordneten erneut mit dieser Frage befassen. Denn wieder, diesmal geht es um spanische Großbanken, bedroht der Zusammenbruch von Finanzhäusern, die sich verspekuliert haben, die Volkswirtschaften Europas. Rund 100 Milliarden Euro braucht deshalb die spanische Regierung aus dem Europäischen Rettungsfonds EFSF, um ihre Banken vor dem Untergang zu retten. Und wieder schwebt über dem Plenarsaal, in dem die Abgeordneten mitten in der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammengekommen sind, die Frage: Wie lange sollen wir noch die Fehler der Banker mit dem Geld der Gemeinschaft ausbügeln?

Einmal mehr warb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei den Abgeordneten um Zustimmung mit dem Versprechen, es handele sich bei Hilfe um eine „Ausnahmesituation“. Der spanische Staat selbst habe in den letzten Monaten eine Reihe umfangreicher Reformen verabschiedet, die das Land und seine Wirtschaft auf den Pfad der Wirtschaftlichkeit zurückführen würden. Die Bemühungen Madrids würden jedoch belastet durch die drohende Insolvenzgefahren seiner Großbanken. Eine „reale“ Gefahr, wie Schäuble sagte, die nicht nur das ganze europäische Bankensystem in Mitleidenschaft ziehen könnte, sondern die gesamte Wirtschaft der Europäischen Union. Schäubles Fazit: Spanien muss die Hilfen bekommen, aus eigenem deutschen Interesse.

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