Euro-Krise: CSU und FDP setzen sich von Merkels Euro-Kurs ab

Die Regierungskoalition findet bei der Suche nach Hilfsmöglichkeiten für die klammen Euro-Staaten Spanien und Italien keine einheitliche Linie. CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich am Montag strikt dagegen aus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Anleihen von Euro-Krisenländern aufkauft. Zuletzt hatte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärt, für ihn habe ein Austritt Athens aus der Euro-Zone „längst seinen Schrecken verloren“. Dagegen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch am vergangenen Freitag gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande angekündigt, „alles zu tun, um die Euro-Zone zu schützen“. Die Erklärung war auch als eine vorsorgliche Zustimmung zu möglichen künftigen Anleihekäufen durch die EZB gewertet worden, zumal deren Chef Mario Draghi am Vortag eine weitere Unterstützung von krisengeplagten Ländern wie Spanien und Italien signalisiert hatte.

Die Kritik Seehofers an einer möglichen Intervention der EZB an den Anleihemärkten wurde durch ein Interview des Euro-Gruppenchefs Jean-Claude Juncker in der „Süddeutschen Zeitung“ ausgelöst, in dem der luxemburgische Regierungschef eine Entscheidung über weitere Hilfsmaßnahmen für Spanien und Italien „in den nächsten Tagen“ angekündigt hatte. Nach Junckers Worten bereiten sich die 17 Euro-Länder zusammen mit dem Krisenfonds EFSF und der EZB darauf vor, Staatsanleihen kriselnder Euro- Länder zu kaufen. Eine solche Aktion hätte das Ziel, die derzeit hohen Anleihezinsen der betroffenen Staaten wieder zu senken und damit deren Schuldenlast zu reduzieren. Außerdem kritisierte Juncker Deutschlands Rolle in der Euro-Krise. „Wieso eigentlich erlaubt sich Deutschland den Luxus, andauernd Innenpolitik in Sachen Eurofragen zu machen? Warum behandelt Deutschland die Euro-Zone wie eine Filiale?“ fragte er.

Dobrindt stellt Junckers Eignung infrage

Seehofer bezeichnete Junckers Äußerungen als „grenzwertig“. Der CSU-Chef mahnte, die Europäische Zentralbank dürfe nicht über ihr Mandat hinausgehen. Dabei wäre es kein Novum, wenn die EZB Staatsanleihen aufkaufen würde; zwischen Mai 2010 und dem vergangenen März hatte sie Staatspapiere im Wert von über 210 Milliarden Euro erworben.

Video: CSU giftet gegen Eurogruppen-Chef

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt stellte indes Junckers Eignung als Euro-Gruppenchef infrage. Juncker hatte angekündigt, nur noch bis zum Jahreswechsel im Amt zu bleiben. Zu den möglichen Nachfolgekandidaten zählt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Kritik an den möglichen Anleihekäufen durch die EZB kam auch aus der SPD. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier machte die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass überhaupt über eine Wiederauflage des umstrittenen Aufkaufprogramms diskutiert werde. Draghi habe mit seiner Hilfszusage nur Signale der Kanzlerin und anderer Regierungschefs aufgegriffen, sagte Steinmeier der „Welt“. Bundesbankpräsident Jens Weidmann sieht mögliche weitere Anleihekäufe durch die EZB ebenfalls sehr kritisch. Vizeregierungssprecher Georg Streiter verteidigte hingegen einen solchen Schritt. Aber natürlich habe die Bundesregierung volles Vertrauen in das unabhängige Handeln der EZB, fügte er hinzu.

Um die Euro-Krise ging es auch am Nachmittag bei einem Treffen Schäubles mit seinem US-Amtskollegen Timothy Geithner. Bei dem Gespräch betonten die beiden Minister laut einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums, dass Deutschland und die USA gemeinsam mit den Partnerländern bis zum Herbst die „politische Agenda zur weiteren Stabilisierung der Volkswirtschaften weltweit und in Europa voranbringen“ wollten.