Euro-Krise : CSU und FDP setzen sich von Merkels Euro-Kurs ab

Die Regierungskoalition findet bei der Suche nach Hilfsmöglichkeiten für die klammen Euro-Staaten Spanien und Italien keine einheitliche Linie. CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich am Montag strikt dagegen aus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Anleihen von Euro-Krisenländern aufkauft. Zuletzt hatte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärt, für ihn habe ein Austritt Athens aus der Euro-Zone „längst seinen Schrecken verloren“. Dagegen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch am vergangenen Freitag gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande angekündigt, „alles zu tun, um die Euro-Zone zu schützen“.

Die Erklärung war auch als eine vorsorgliche Zustimmung zu möglichen künftigen Anleihekäufen durch die EZB gewertet worden, zumal deren Chef Mario Draghi am Vortag eine weitere Unterstützung von krisengeplagten Ländern wie Spanien und Italien signalisiert hatte.

Die Kritik Seehofers an einer möglichen Intervention der EZB an den Anleihemärkten wurde durch ein Interview des Euro-Gruppenchefs Jean-Claude Juncker in der „Süddeutschen Zeitung“ ausgelöst, in dem der luxemburgische Regierungschef eine Entscheidung über weitere Hilfsmaßnahmen für Spanien und Italien „in den nächsten Tagen“ angekündigt hatte. Nach Junckers Worten bereiten sich die 17 Euro-Länder zusammen mit dem Krisenfonds EFSF und der EZB darauf vor, Staatsanleihen kriselnder Euro- Länder zu kaufen. Eine solche Aktion hätte das Ziel, die derzeit hohen Anleihezinsen der betroffenen Staaten wieder zu senken und damit deren Schuldenlast zu reduzieren. Außerdem kritisierte Juncker Deutschlands Rolle in der Euro-Krise. „Wieso eigentlich erlaubt sich Deutschland den Luxus, andauernd Innenpolitik in Sachen Eurofragen zu machen? Warum behandelt Deutschland die Euro-Zone wie eine Filiale?“ fragte er.