Euro-Krise : Der radikale Schwenk von Schwarz-Gelb

Eigentlich wollte die CDU-Führung nur den Haushaltsausschuss über die Euro-Rettung entscheiden lassen. Doch nun ist wieder der gesamte Bundestag gefragt. Das Votum könnte gefährlich werden für Schwarz-Gelb.

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Zukunftsdeutung: Ob die zur Abstimmung stehenden Instrumente den Euro wirklich retten können, weiß zur Zeit niemand.
Zukunftsdeutung: Ob die zur Abstimmung stehenden Instrumente den Euro wirklich retten können, weiß zur Zeit niemand.Foto: dpa, Montage: Reinheckel

Am Montagfrüh im CDU-Präsidium traute mancher seinen Ohren nicht. Die ganze letzte Woche hindurch hatte Volker Kauder alle Forderungen der Opposition als bloße Taktiererei gegeißelt, über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsfonds EFSF erneut den ganzen Bundestag beschließen zu lassen. Das komme gar nicht in Frage, hatte der Fraktionsvorsitzende Kauder in der Sitzung der Unionsfraktion verkündet; über die Richtlinien beschließe der Haushaltsausschuss, das stehe ausdrücklich so im einschlägigen Gesetz, und dabei bleibe es. Am Freitag stimmten die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP sogar im Bundestag einen Gegenantrag der Opposition nieder. Jetzt, drei Tage später, vollzog Kauder einen radikalen Schwenk. Er werde den übrigen Fraktionen nachher vorschlagen, über die Richtlinien für den EFSF nun doch im Bundestagsplenum zu beschließen, verkündete der Unionsfraktionschef der CDU-Spitze

Warum stimmt nun doch der gesamte Bundestag?

Das einsame Manöver erwischte auch führende Koalitionäre kalt. Selbst in der FDP-Fraktionsspitze waren sie ahnungslos. Kauder begründete den Alleingang im Präsidium mit der „grundsätzlichen Bedeutung“, die das Thema durch „öffentliche Debatten in den vergangenen Tagen“ erlangt habe. Doch das ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Der Streit über einen „Hebel“, der dem EFSF eine finanzielle Schlagkraft in Billionenhöhe verleihen soll, ist ja nicht neu.

Tatsächlich hat Kauder die Flucht nach vorn angetreten. Direkt nach der Sitzung der CDU-Spitze unterrichtete Kanzlerin Angela Merkel die Partei- und Fraktionschefs im Bundestag über den Euro-Gipfel am Wochenende und die Schritte bis zum zweiten Gipfelteil am Mittwoch. Es war klar, dass die Oppositionsführer dort wieder fordern würden, die brisante Frage nicht allein dem Haushaltsausschuss zu überlassen. Bevor Jürgen Trittin und Frank-Walter Steinmeier sich dort durchsetzen konnten, gab Kauder selbst nach.

Zwingend notwendig war das nicht. Selbst Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der seine Parteifreunde oft mit dem Ruf nach mehr Parlamentsbeteiligung genervt hat, sah diesmal keinen Grund zum Protest. Dass die „Guidelines“ für den EFSF nur vom Haushaltsausschuss abgesegnet werden müssen, hatte das Parlament schließlich gerade erst selbst beschlossen, und zwar mit den Stimmen von SPD und Grünen. Die wollen davon mittlerweile so recht nichts mehr wissen. Taktisch ist das sogar verständlich. Denn wenn der Bundestag am Mittwoch abstimmt, steht Merkels Koalition automatisch wieder vor der gleichen Frage wie beim ersten EFSF-Beschluss vor knapp vier Wochen: Schafft sie eine eigene, gar eine Kanzlermehrheit? Oder schaffen Union und FDP das nicht – was im äußersten Fall das Ende der Regierung bedeuten kann?


Lesen Sie auf Seite zwei, wie sich die FDP zur Euro-Abstimmung verhält

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