Euro-Krise : Deutsche Wirtschaft schlägt Alarm

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft trübt sich ein. Schuld sind die Euro-Krise und die Wahlergebnisse in Griechenland und Frankreich. Unterdessen ringen Merkel und die Opposition um eine Einigung beim Fiskalpakt.

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Berlin - Die Euro-Schuldenkrise und die Wahlergebnisse in Griechenland und Frankreich haben der Stimmung in der deutschen Wirtschaft im Mai einen unerwartet kräftigen Dämpfer verpasst und das Bild deutlich verändert, sagte Ifo- Konjunkturexperte Klaus Wohlrabe am Donnerstag. Bisher hatten sich die Firmen in gewissem Maß an die Krise gewöhnt. Nun schlägt die Unsicherheit wieder durch.

Die Nachfrage in der Industrie sank, und auch der Einzelhandel spürt plötzlich Gegenwind. Die Unternehmen beurteilten im Mai sowohl ihre aktuelle Geschäftslage als auch ihre Aussichten für die nächsten Monate deutlich schlechter. Das Ifo-Geschäftsklima stürzte im Mai um drei auf 106,9 Punkte ab. Die 7000 vom Ifo-Institut befragten Firmen beurteilten sowohl ihre aktuelle Geschäftslage als auch die Zukunft deutlich schlechter als in den vergangenen Monaten, erläuterte Ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Wohlrabe sagte, die politische Lage in Frankreich und Griechenland verunsichere vor allem die großen, im Euro- Raum stark verflochtenen Konzerne. „Sie vermuten, dass es sie jetzt betrifft.“ Noch zu Jahresbeginn hatten kauflustige Verbraucher und die starke Exportindustrie Europas Konjunkturlokomotive Deutschland wieder in Fahrt gebracht.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) traf am Donnerstag mit Vertretern von SPD, Grünen, Union, FDP und Linken zusammen, um über die Ratifizierung des europäischen Fiskalpaktes und die Abstimmung des Bundestages über den dauerhaften Rettungsschirm ESM zu sprechen. Sowohl Vertreter der Koalitionsparteien wie auch Politiker von SPD und Grünen sagten nach dem Treffen, es gebe Chancen auf eine Einigung noch vor der Sommerpause. Für den Fiskalpakt ist in Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Vor dem Treffen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Trennung der Abstimmung über Fiskalpakt und ESM abgelehnt. Dies sei „nicht denkbar“, sagte er.

Weder die Koalitionsparteien noch SPD und Grüne hatten sich von dem ersten Treffen einen Durchbruch erwartet. Die Oppositionsparteien machen ihre Zustimmung davon abhängig, dass die Regierung ihn durch ein europäisches Wachstumspaket ergänzt. Die Koalition hat bereits deutlich gemacht, dass sie wesentliche Elemente einer solchen Initiative befürwortet, die auch in der EU starke Unterstützer hat. Die Regierung habe ihre „Blockade“ gegen ein Wachstums- und Investitonspaket nun aufgegeben, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel nach dem Treffen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verwies auf „ungeklärte Fragen“ im Zusammenhang mit der Forderung der Opposition nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

SPD und Grüne waren zuvor von ihrer Forderung nach Eurobonds abgerückt. Stattdessen schlagen beide Parteien nun einen Schuldentilgungsfonds nach dem Modell des Sachverständigenrates der Bundesregierung vor. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kündigte an, dazu sollten bis zum nächsten Spitzengespräch Mitte Juni wissenschaftliche Gutachten erstellt werden.

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