Euro-Krise : "Entmachtung der Parlamente"

In der kommenden Woche tagt wieder einmal ein EU-Gipfel in Brüssel. Neben den Staats- und Regierungschefs muss auch das Europaparlament mitentscheiden können, wenn es um die Zukunft der Krisenstaaten in der Euro-Zone geht, fordern Brüsseler SPD-Abgeordnete.

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Wut der Landwirte. Essen im Jahr 2020 soll kein Luxus werden, fordern Milchbauern bei einer Demonstration vor dem Europaparlament in Brüssel.
Wut der Landwirte. Essen im Jahr 2020 soll kein Luxus werden, fordern Milchbauern bei einer Demonstration vor dem Europaparlament...Foto: AFP

Vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche fordern die SPD-Europaabgeordneten Jo Leinen und Udo Bullmann eine stärkere Beteiligung des EU-Parlaments bei der Bewältigung der Euro-Krise. Das Europaparlament müsse künftig beispielsweise eine Mitsprache haben, wenn kriselnden Euro-Ländern im Gegenzug für Hilfen aus dem Rettungsschirm ESM Sparauflagen gemacht würden, forderte Bullmann am Freitag in Berlin.

Beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs über den Zeitplan bei der Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht und weitere Reformvorhaben beraten. So hat EU-Ratschef Herman Van Rompuy vorgeschlagen, dass Euro-Mitgliedstaaten sich vertraglich gegenüber der EU-Kommission zu Reformen verpflichten und dafür vorübergehend finanzielle Hilfe erwarten können. Für die Zeit nach der nächsten Europawahl im Jahr 2014 ist zudem ein eigenes Budget für die Euro-Zone denkbar. Allerdings ist unklar, wie ein solcher Sonderhaushalt finanziert werden soll, aus dem Länder unterstützt werden sollen, die von der Wirtschaftskrise besonders betroffen sind.

Jo Leinen (SPD)
Jo Leinen (SPD)Foto: dpa

Im Entwurf der Schlussfolgerungen für den bevorstehenden EU-Gipfel heißt es zwar, dass eine derartige weitere wirtschaftspolitische Verzahnung der Euro-Zone auch mit einer „Erhöhung von Legitimität und Rechenschaftspflicht einhergehen“ müsse. Doch das geht den Europaabgeordneten nicht weit genug. Der SPD-Politiker Leinen beklagte angesichts des hauptsächlich in den Regierungszentralen der EU-Hauptstädte betriebenen Krisenmanagements eine „Entmachtung der Parlamente“. Es sei „allerhöchste Zeit, die Krisenpolitik wieder aus den Fängen der Diplomatie herauszuholen“, sagte er. Er warnte davor, dass sich anderenfalls die Frustration der EU-Bürger bei der nächsten Europawahl 2014 niederschlagen könnte.

Auch Bullmann malte ein Krisenszenario an die Wand. "Bei allem Gesundgerede der vielen Gipfel sollten wir nicht übersehen, wie explosiv die Lage eigentlich ist", sagte er. Die Wahrscheinlichkeit sei hoch, dass im kommenden Jahr Slowenien, Zypern und Spanien unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen müssten.

Diese Krisenstaaten warten auch darauf, dass Pleitebanken möglichst rasch direkt aus dem Euro-Krisenfonds ESM unterstützt werden können, so dass die Staatsverschuldung durch die Hilfsmilliarden nicht noch weiter in die Höhe getrieben wird. Die Voraussetzung dafür stellt allerdings die Einrichtung einer Bankenaufsicht in der Euro-Zone dar - und hier spielt die Bundesregierung auf Zeit. Ein Start der Bankenaufsicht vor dem 1. Januar 2014 sei "unrealistisch", sagte Bullmann. Zu diesem Zeitpunkt ist die Bundestagswahl schon gelaufen.

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