Euro-Krise : EU-Haushalt soll neue Griechenland-Hilfe finanzieren

Nach der Ankündigung von Finanzminister Wolfgang Schäuble über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland sickern Details durch - offenbar sind Transfers aus dem EU-Haushalt geplant. Die Opposition fordert klare Worte noch vor den Wahlen.

Demonstration vor dem Parlamentsgebäude in Athen. Bekommt Griechenland ein drittes Hilfspaket?
Demonstration vor dem Parlamentsgebäude in Athen. Bekommt Griechenland ein drittes Hilfspaket?Foto: dpa

Ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland soll einem Medienbericht zufolge zumindest teilweise über den EU-Haushalt finanziert werden. Wie die “Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, wird darüber diskutiert, Athen zusätzliche Mittel aus den EU-Strukturfonds zur Verfügung zu stellen. Mit dem Geld könnten die Griechen die Wirtschaft ankurbeln, gleichzeitig würden nationale Haushaltsmittel für die Schuldentilgung frei.

Knapp fünf Wochen vor der Bundestagswahl räumte Finanzminister Wolfgang Schäuble als erster deutscher Regierungspolitiker offen ein, dass Griechenland auch nach 2014 Finanzhilfen seiner internationalen Partner benötigt. Zugleich machte er deutlich, dass es keinen weiteren Schuldenschnitt geben werde.

Finanzminister Wolfgang Schäuble: Das Hilfsprogramm wird kleiner

Das dritte Programm werde vom Umfang her deutlich kleiner ausfallen als die beiden ersten, berichtet das Blatt weiter. Zudem sollten die Reformauflagen weit weniger streng sein, weil Griechenland ja einen erheblichen Teil der nötigen Veränderungen bereits eingeleitet habe. Es gehe darum, die Rückkehr des Landes an die Kapitalmärkte möglichst “sanft“ zu gestalten.

Nach Schäuble schließt auch EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn ein drittes Hilfsprogramm nicht aus. Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) würden im Herbst über eine mögliche Fortsetzung des Rettungspakets entscheiden, sagte Rehn der finnischen Tageszeitung “Helsingin Sanomat“ zufolge.

“Die Schuldentragfähigkeit könnte beispielsweise durch eine Verlängerung der Kreditlaufzeit verbessert werden.“ Griechenland hat bereits zwei Hilfsprogramme über insgesamt 240 Milliarden Euro zugesichert bekommen.

Bekommt die SPD doch noch ihr Wahlkampfthema?

Nach der Ankündigung Schäubles macht die Opposition die Euro-Schuldenkrise zum Wahlkampfthema. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, anstehende weitere Hilfen vor der Bundestagswahl konkret zu benennen. „Frau Merkel muss den Deutschen endlich reinen Wein einschenken - und zwar vor der Wahl“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Linke forderte eine Regierungserklärung Merkels. Über Schäubles Offenbarungseid müsse der Bundestag in seiner Sitzung Anfang September debattieren, verlangte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger in der „Berliner Zeitung“.

Gabriel sagte: „Wolfgang Schäuble spricht aus, was die Kanzlerin der Bevölkerung verheimlichen will: Griechenland wird weitere Hilfen - in welcher Form auch immer - beantragen. Das ist auch eine Folge der einseitigen Politik von Frau Merkel.“ Altkanzler Gerhard Schröder warf seiner Nachfolgerin Merkel vor, den Deutschen die Unwahrheit über die Kosten der europäischen Schuldenkrise zu sagen. „Mit Vertuschen und Verschleiern gewinnt man kein Vertrauen des Volkes, sondern nur mit Klartext“, sagte Schröder am Dienstagabend bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Detmold.

Ex-Kanzler Gerhard Schröder: "Eine ganz große Lüge"

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erinnerte dort daran, dass Merkel 2010 noch angekündigt habe, dass es für Griechenland keinen Cent geben werde. Schröder sprach von einer „ganz großen Lüge“, die zu den Kosten der Euro-Krise vorbereitet werde. Deutschland werde zahlen müssen für die europäische Schuldenkrise.

Inhaltlich sagte Linken-Chef Riexinger zu weiteren Hilfen: „Ich kann mir kein drittes Hilfspaket vorstellen, bevor nicht die griechischen Millionäre eine 50-prozentige Solidarabgabe geleistet haben.“ Die griechische Regierung hat nach einem Bericht der „Bild“ -Zeitung im Zuge der Schuldenkrise bisher nur einen Bruchteil ihres Staatsvermögens privatisiert. Demnach verbuchte Athen Einnahmen aus Privatisierungen von rund 2,4 Milliarden Euro, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (FDP). Wie aus den Zahlen weiter hervorgeht, will Athen bis Ende 2015 rund 7,2 Milliarden Euro aus Privatisierungen eingenommen haben. Noch vor zwei Jahren hatte Athen für den Zeitpunkt 50 Milliarden Euro Erlöse in Aussicht gestellt. (AFP/dpa/Reuters)

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