Euro-Krise : Ist Griechenland über den Berg?

Griechenland vermeldet erstmals seit vielen Jahren wieder einen Einnahmenüberschuss – doch Zinszahlungen und Bankenhilfen sind dabei herausgerechnet. Ist die Euro-Krise überstanden?

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Erstmals seit zwölf Jahren hat Griechenland 2013 in seinem Haushalt wieder einen Überschuss erzielt - zumindest wenn man Zinszahlungen und Bankenhilfen herausrechnet. Schon Anfang April hatte das Land erstmals wieder Anleihen auf dem internationalen Finanzmarkt platzieren können. Auch Portugal ist am Mittwoch nach dreijähriger Abstinenz wieder an die Finanzmärkte zurückgekehrt. Und die Zahlen zu den Schuldenständen in den Euro-Staaten, die die europäische Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch veröffentlichte, sehen ebenfalls nicht schlecht aus. Experten warnen trotzdem vor Euphorie, wenn es um die Frage geht, ob die Euro-Krise damit überwunden ist.

Was sind die Zahlen aus Griechenland wert?

Griechenland hat im vergangenen Jahr seinen Staatshaushalt weiter in Ordnung gebracht. Das Haushaltsdefizit betrug zwar 12,7 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP), wie die europäische Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch im Luxemburg bekannt gab. Davon geht aber der größte Teil auf das Konto von Kapitalspritzen für die griechischen Banken. Klammert man diese Einmalzahlungen aus, ging der Fehlbetrag von 6,2 Prozent des BIP im Jahr 2012 auf jetzt 2,1 Prozent zurück. Damit steht Griechenland besser da als der Durchschnitt der Euro-Staaten, deren Defizit im Mittel bei drei Prozent lag. In der Primärbilanz des Haushalts hat Griechenland 2013 zum ersten Mal seit 2002 sogar schwarze Zahlen geschrieben. Das bedeutet: Zinszahlungen ausgeklammert, hat der Staat weniger Geld ausgegeben als er einnahm. Die EU-Kommission bezifferte den Überschuss am Mittwoch auf 1,5 Milliarden Euro, was 0,8 Prozent des BIP entsprach. Ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte: „Dies spiegelt den bemerkenswerten Fortschritt wider, den Griechenland bei der Reparatur seiner öffentliche Finanzen seit 2010 gemacht hat.“

Ministerpräsident Antonis Samaras äußerte sogar die Erwartung, dass sein Land 2015 einen regulären Haushaltsüberschuss erzielen wird. „Das bedeutet, dass wir beginnen, unsere Verbindlichkeiten abzutragen, ohne neue Schulden zu machen“, sagte Samaras der Nachrichtenagentur Bloomberg.

Was nützt den Griechen dieser Überschuss?

Mit dem Primärüberschuss hat Athen die Voraussetzung erfüllt, um nun mit der EU über Schuldenerleichterungen zu verhandeln, wie es die Euro-Finanzminister dem Land bereits im November 2012 in Aussicht gestellt hatten. Dabei geht es um niedrigere Zinsen und spätere Tilgungen der bereits gewährten Hilfskredite. Denn Griechenland braucht dringend Entlastung. Die Staatsverschuldung stieg von 157,2 Prozent des BIP 2012 auf 175,1 Prozent im vergangenen Jahr, den mit Abstand höchsten Wert aller Euro-Staaten. Viele Ökonomen glauben allerdings, dass Griechenland auch mit niedrigeren Zinsen und längeren Kreditlaufzeiten nicht aus der Schuldenfalle herauskommt, sondern einen drastischen Schuldenschnitt braucht. Das würde zulasten der europäischen Steuerzahler gehen – weshalb alle Beteiligten einen solchen Schritt bisher politisch ausschließen.

Bedeutet das, dass die Griechen nicht mehr auf Hilfszahlungen angewiesen sind?

Das zumindest glaubt Ministerpräsident Samaras. Trotz der hohen Belastung durch den Schuldendienst – Griechenland hat allein im diesjährigen Etat 6,15 Milliarden Euro für Zinszahlungen angesetzt –, glaubt er, ein drittes Hilfspaket sei nicht nötig. Nachdem Griechenland Anfang April erstmals seit vier Jahren mit einer Bond-Emission an den Kapitalmarkt zurückkehrte, seien Spekulationen über weitere Rettungskredite gegenstandslos, sagte Samaras der Zeitung „Kathimerini“.

Ob Griechenland tatsächlich ohne neue Hilfen auskommt und sich das benötigte Geld zu vertretbaren Konditionen am Kapitalmarkt leihen kann, ist aber durchaus fraglich. Athen hat in den beiden kommenden Jahren einen Refinanzierungsbedarf von 28 Milliarden Euro. Die Kreditraten der EU laufen dieses Jahr aus. Neun Milliarden Euro erwartet das Land bis März 2016 vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Fonds sieht aber bereits für 2015 eine Finanzierungslücke von 13 Milliarden Euro.

Die Linke in Deutschland sieht dementsprechend auch keinerlei Grund für Optimismus. Wieder seien in Griechenland „unverantwortliche Bankenrettungen der Grund für den starken Schuldenanstieg“ gewesen, sagte Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht. Gleichzeitig sei die Säuglingssterblichkeit dramatisch gestiegen und immer mehr Menschen hungerten. Die Deutschen insgesamt sind ohnehin skeptisch, was die Euro-Krise angeht: Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass sie noch nicht ausgestanden ist, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung ergab. Und nur 34 Prozent der Deutschen sehen Griechenland auf dem richtigen Weg.

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