Euro-Krise : Kampf der Kanzler

Am Mittwoch hat der Bundestag eine sehr eigenartige Debatte über die Euro-Krise geführt: Kämpferisch einerseits, mit ungewohnt hoher Pathos-Dosierung – und zugleich doch ziemlich vorsichtig.

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Oft zitiert, nie erreicht. Helmut Kohl, damals noch Kanzler, während der Abschlusspressekonferenz des Brüsseler Euro-Gipfels im Mai 1998.
Oft zitiert, nie erreicht. Helmut Kohl, damals noch Kanzler, während der Abschlusspressekonferenz des Brüsseler Euro-Gipfels im...Foto: dpa

Berlin - Wenn Jürgen Trittin einen Altkanzler lobt, dann ist das an sich schon verdächtig; erst recht, wenn es sich dabei um Helmut Kohl handelt. Der Pfälzer, sagt der Grünen-Fraktionschef, habe den Euro immer als eine Frage von Krieg und Frieden bezeichnet. „Ich glaube, Helmut Kohl hatte recht.“ Trittin wendet sich halb nach rechts, doch Angela Merkel blickt auf der Regierungsbank geradeaus. Die Kanzlerin hat vorhin auch schon Kohl zitiert. Sie hat den Urheber nicht genannt. Aber wenn jemand vom vereinten Europa als „der grandiosen Friedens- und Freiheitsidee“ spricht, dann weht automatisch Kohl’scher Geist durch den Reichstag. Einen Tag vor dem Europa-Gipfel in Brüssel hat der Bundestag eine sehr eigenartige Debatte über die Euro-Krise geführt: Kämpferisch einerseits, mit ungewohnt hoher Pathos-Dosierung – und zugleich doch ziemlich vorsichtig.

Das Pathos führt Merkel selbst in die Debatte ein in ihrer Regierungserklärung. Die ist eigentlich nach einer guten Viertelstunde schon vorbei. Die Kanzlerin hat bis dahin ihr Verständnis von Europa als „Verantwortungsgemeinschaft“ verteidigt – man steht in der Schuldenkrise füreinander ein, aber das darf nicht heißen, dass die ökonomisch Erfolgreichen die wirtschaftlich Erfolgloseren alimentieren – und in neun Punkten detailliert erläutert, wie der künftige ständige Krisenmechanismus der EU ausgestaltet sein soll. Eine zentrale Forderung ist das Gebot, dass der Mechanismus zur Unterstützung überschuldeter Staaten nur einstimmig in Kraft gesetzt werden kann – was zu gut Deutsch heißt: nicht gegen die Stimmen Deutschlands und Frankreichs. Denn diese zwei Staaten mit ihrer enormen Wirtschaftskraft sind es, die faktisch den Euro-Rettungsschirm tragen. Mit diesen neuen Strukturen, versichert Merkel, würden Europa und seine Gemeinschaftswährung „Stabilität gewinnen und mehr Sicherheit“.

Ihre Rede könnte an diesem Punkt zu Ende sein. Aber erstens ist eine Viertelstunde für eine Regierungserklärung zu kurz, und zweitens muss Merkel noch zwei Botschaften loswerden. Die eine richtet sich an die Finanzmärkte. „Niemand in Europa wird fallen gelassen“, versichert die Kanzlerin – ein Hinweis an alle, die auf den Zusammenbruch weiterer Staatshaushalte nach Griechenland und Irland setzen. Die zweite Botschaft lässt sich knapp zusammenfassen: Und ich bin doch eine gute Europäerin! Als Mensch und als Kanzlerin fühle sie sich dem Vermächtnis verpflichtet: „Europa ist unser gemeinsames Schicksal.“

Genau dieses Engagement bezweifelt mancher. Der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch seinen Vorwurf wiederholt, dass es „uneuropäisch“ von Merkel sei, seinen Vorschlag für gemeinsame Euro-Anleihen – so genannte Euro-Bonds – ohne ernsthafte Prüfung abzulehnen. Ein anderer Altkanzler, Helmut Schmidt, mahnt in der „Zeit“, Europa müsse zum ökonomisch handlungsfähigen Verband zusammenwachsen, wofür aber „weder ein deutschen Oberkommandierender noch ein deutscher Schulmeister“ gebraucht werde. Vielmehr brauche Deutschland Politiker, die ihren Bürgern erklärten, dass die Reparatur der Gemeinschaftswährung sie viel Geld kosten werde, aber aus dem Interesse der Exportnation heraus unvermeidlich sei.

Dass Merkel ziemlich unverblümt die gegenteilige Botschaft aussendet, dass Außenminister Guido Westerwelle gar verkündet hat, Deutschland wolle nicht „Zahlmeister“ Europas werden, nimmt die Opposition als Beleg für den Vorwurf, dass Merkel in Brüssel mindestens kleinlich, schlimmstenfalls aber schädlich agiere. Mit „kleinen Vertragsänderungen“ nach dem Prinzip Hoffnung werde man die Märkte nicht beruhigen können, sagt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier voraus: „Ich habe den Eindruck, Sie wissen das, Sie wollen’s uns nur nicht sagen.“ Das ist nicht ganz fair, weil Schwarzmalerei in Krisenzeiten so ungefähr das Dümmste wäre, was eine Regierungschefin tun könnte. Ein Oppositionsführer kann es, und Steinmeier tut es genauso wie später Trittin: Das europäische Projekt stehe auf dem Spiel, warnt der Sozialdemokrat; eine „dramatische Situation“ beschwört der Grüne. Er wirft Merkel vor, sie trete als „teutonisches Sparmonster“ auf, statt die Konsequenz draus zu ziehen, dass der Exportweltmeister Deutschland von der Überschuldung der Krisenstaaten bestens gelebt habe.

„Aus dieser Krise kommen Sie nur raus durch mehr und nicht durch weniger Europa“, sagt Trittin. Ähnlich sieht das Steinmeier; einen „großen Wurf“ verlangt er statt kleiner Schritte, weil nur so sich die Zweifel der Märkte an Europas Zusammenhalt bezwingen ließen. Im Konkreten allerdings ist der Sozialdemokrat vorsichtiger als der Grüne. Trittin macht sich für Euro-Bonds nach Junckers Modell stark. Steinmeier nicht. Er belässt es beim Ruf nach einem „starken Signal der europäischen Solidarität“. Wie das konkret aussehen könnte, sagt er nicht. Sozialdemokratische Wähler mögen so wenig wie christdemokratische für die Schulden der Griechen und Iren geradestehen. Vermutlich nicht mal, wenn ihr eigener Altkanzler ihnen das nahe legt.

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