Euro-Krise: „Kein Harakiri mit der Europa-Idee“

Berlin - Wer die Debatte über eine mögliche Volksabstimmung zu Europa in Deutschland verfolgt, kann den Eindruck gewinnen, als könnte schon bald ein solches Referendum stattfinden. Zwar ist nicht auszuschließen, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seiner Ahnung recht behält, dass es innerhalb von fünf Jahren zu einer Volksabstimmung über eine weitere Verlagerung von Kompetenzen von Berlin nach Brüssel kommt. Bei der Diskussion gerät leicht aus dem Blick, was in anderen Ländern der Euro-Zone über eine mögliche Verlagerung der Budgethoheit nach Brüssel und eine Volksabstimmung gedacht wird.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hält die Gedankenspiele in Deutschland über ein Referendum zur Euro-Rettung jedenfalls für verfehlt. „Man darf nicht den Fehler begehen, Harakiri mit der europäischen Idee zu veranstalten“, sagte Asselborn dem Tagesspiegel. Zwar teile er die Auffassung, dass die EU eine zusätzliche Legitimation durch die Bevölkerung benötige. „Ich bezweifle aber, ob das Referendum der richtige Weg ist“, fügte Asselborn hinzu. „Ich setze eher auf die Debatte in der parlamentarischen Demokratie“, sagte er.

Asselborn hat als Außenminister miterlebt, wie schwer es war, im eigenen Land eine knappe Mehrheit von der damals geplanten EU-Verfassung zu überzeugen: 2005 stimmten knapp 57 Prozent der Luxemburger für das Vertragswerk, das zuvor in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden war und sich damit politisch nicht mehr durchsetzen ließ. „In vielen Ländern der EU sitzen die Nationalisten in den Startlöchern.“

Asselborn sieht sich auch in der jüngeren französischen Geschichte in seiner Skepsis bestätigt. Er ist überzeugt, dass in Frankreich 1981 die Todesstrafe nicht abgeschafft worden wäre, wenn dazu eine Volksabstimmung stattgefunden hätte. Albrecht Meier