Euro-Krise: Mit Steuererhöhungen aus dem Minus

In Europa regiert der Rotstift. Dabei herrscht der Zwang zum Sparen nicht nur in denjenigen Ländern der Euro-Zone, die wie Griechenland, Irland und Portugal mit Hilfszahlungen der übrigen Europäer vor der Pleite bewahrt wurden. Auch in Frankreich, Italien und Spanien versuchen die Regierungen, die Etats mit Steuererhöhungen und Kürzungen wieder ins Lot zu bringen:

Die Nationalversammlung in Frankreich hat am Mittwoch mit der Mehrheit der konservativen UMP-Abgeordneten die Einsparung von einer Milliarde Euro im Etat beschlossen, die noch in diesem Jahr zu Buche schlagen soll. Mit dem Sparbeschluss leistete das Parlament den Vorgaben von Premierminister François Fillon Folge, der Ende August für dieses Jahr das Milliarden-Sparziel ausgegeben hatte. Zusätzlich soll der Haushalt im kommenden Jahr um weitere elf Milliarden Euro entlastet werden. Der Sparbeschluss für das laufende Jahr sieht unter anderem Steuererhöhungen auf Tabakwaren, hochprozentigen Alkohol und Softdrinks vor. Nichts ändert sich hingegen an den Steuervergünstigungen für die Betreiber von Freizeitparks.

Fillon hatte seinen Sparplan vorgelegt, nachdem das französische Statistikamt Insee festgestellt hatte, dass die Wirtschaft des Landes im zweiten Quartal überraschend nicht gewachsen war. Die Kürzungen dienen in erster Linie einem Ziel: Bis 2013 will Frankreich wieder eine Neuverschuldung von unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen, wie es auch der EU-Vertrag von Maastricht vorsieht. Die Gewerkschaften wollen am 11. Oktober gegen die Sparpläne streiken. Daniela Heimpel

Die Schuldenkrise in der Euro-Zone führt dazu, dass in Italien die Reichen nun doch noch bluten müssen – wenigstens ein bisschen. Spitzenverdiener mit Jahresgehältern von 300 000 Euro an aufwärts tragen künftig mit einem Solidarbeitrag von drei Prozent ihres Einkommens zur Sanierung des Staatshaushalts bei. So sieht es das große „Sparpaket“ vor, das Italien auf massiven Druck von EU und Europäischer Zentralbank (EZB) auf den Weg bringen musste und das am Mittwochabend im Senat die erste parlamentarische Bestätigung erhielt. Das Kabinett in Rom beschloss zudem am Donnerstag eine Schuldenbremse, der allerdings das Parlament noch zustimmen muss.

Das Volumen des zweiten Sparpaketes, das Berlusconi am Mittwochabend durch den Senat gebracht hatte, wird auf 54,2 Milliarden Euro geschätzt. Die Reichensteuer hat dabei einen eher symbolischen Charakter, denn der Solidarbeitrag trifft nicht mehr als 0,075 Prozent aller italienischen Steuerzahler. Und vom nächstem Jahr an ist er steuerlich wieder voll absetzbar.

Nicht rückholbare Aufschläge zahlt das breite Volk: Die Mehrwertsteuer steigt für die meisten Verbrauchsgüter und für Massen-Genussmittel wie Wein und Kaffee von 20 auf 21 Prozent; das sind umgerechnet vier Milliarden Euro. Kürzungen von gut sieben Milliarden Euro bei den Zuweisungen an Gemeinden und Provinzen führen dort im Gegenzug zu Erhöhungen diverser Kommunalabgaben und zur Einschränkung von Leistungen für die Bürger. Bis Dezember 2012 müssen darüber hinaus verbindliche Regelungen getroffen sein zum Abbau von 40 Milliarden Euro an Sozialleistungen; andernfalls werden – mit dem Rasenmäher – nahezu alle Steuererleichterungen gekappt.

Nicht herangetraut hat sich die Regierung an eine Reform der in Italien besonders kostspieligen Altersversorgung; für diesen Fall hatte Berlusconis Koalitionspartner, die Lega Nord, mit dem Sturz der Regierung gedroht. Jetzt soll nur die über zwölf Jahre gestufte Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre schon 2014 beginnen, nicht erst 2016.

Insgesamt wird die Konsolidierung des italienischen Staatshaushalts zu 60 Prozent aus Steuererhöhungen finanziert und nur zu 40 Prozent aus Einsparungen – etwa in der teuren öffentlichen Verwaltung. Einen großen Posten nehmen die Einkünfte aus dem Kampf gegen Steuerhinterziehung ein, auch wenn sich deren Höhe nur vermuten lässt. Zugleich räumt der Staat ein, dass er es noch nicht einmal geschafft hat, etwa vier Milliarden Euro Bußgelder aus der großen Steueramnestie von 2002 einzuziehen: „Zur Neuberechnung der Beträge“ schiebt das Haushaltsgesetz diese Aufgabe wieder einmal hinaus. Paul Kreiner

Spanien steht ein heißer Herbst bevor. Der Staat ächzt unter einer hohen Schuldenlast. Die Lehrer streiken. Vielen Bürgern steht das Wasser bis zum Hals, und sie fürchten, dass Armut und sozialer Kahlschlag mit der vom Parlament beschlossenen Schuldenbremse noch schlimmer werden könnten. Tausende Menschen gingen in dieser Woche in vielen spanischen Städten auf die Straße, um gegen ein neues Anti-Schulden-Gesetz zu protestieren. Sie forderten eine Volksabstimmung. Die Stimmung ist gereizt, denn in der gesamten aktiven Bevölkerung liegt die Arbeitslosigkeit bei 21 Prozent. Nun befürchten viele Spanier, dass es durch die Schuldenbremse zu noch größeren Einschnitten bei Bildung, Arbeitsförderung, dem Gesundheitswesen und sozialen Leistungen kommen könnte. Die Gewerkschaften und auch die neue, junge Bewegung der „Empörten“ hatten zum Protest aufgerufen, um den „untergehenden Sozialstaat“ zu verteidigen.

Die Reform zur Defizitreduzierung war im Eilverfahren durchs Parlament gepeitscht und mit großer Abgeordnetenmehrheit in der Verfassung verankert worden. Danach wird künftig auch in Spanien die Neuschuldenaufnahme des Staates gesetzlich begrenzt. Allerdings ist es bisher nur eine „Schuldenbremse light“, da die Grenze für neue Schulden erst im Jahr 2020 wirksam werden soll. Und die konkrete Festlegung des Schuldenlimits, voraussichtlich 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, aufs nächste Jahr verschoben wurde.

Hintergrund des Eilbeschlusses ist die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise des spanischen Staates, der über seine Verhältnisse lebte und im Jahr 2010 eine Neuverschuldung von 9,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auswies. Ob es der sozialistischen Regierung unter José Luis Zapatero gelingt, die Neuschulden wie versprochen in diesem Jahr auf sechs Prozent zu drücken, ist fragwürdig. Vor allem, weil Spanien es immer schwerer hat, sich am Finanzmarkt mit günstigen Krediten zu versorgen. Ralph Schulze