Euro-Krise : Portugal im Aufwind, Frankreich herabgestuft

Das von Schulden gebeutelte Portugal macht nach Meinung der internationalen Geldgeber weiter „solide Fortschritte“. Die nächsten 2,5 Milliarden Euro an Hilfsgeldern sind damit so gut wie sicher. Frankreich muss sich dabei mangelnde Reformen vorwerfen lassen.

Der portugiesische Finanzminister Vitor Gaspar stellt bei einer Pressekonferenz den Bericht der Troika vor.
Der portugiesische Finanzminister Vitor Gaspar stellt bei einer Pressekonferenz den Bericht der Troika vor.Foto: dpa

Das hoch verschuldete Euroland Portugal kann mit der nächsten milliardenschweren Hilfszahlung internationaler Geldgeber rechnen. Die sogenannte Troika aus der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gab am Montag grundsätzlich die weitere Tranche in Höhe von 2,5 Milliarden Euro aus dem insgesamt 78 Milliarden Euro schweren Rettungsprogramm frei. 1,6 Milliarden Euro übernehme die EU, 0,9 Milliarden der IWF.
Das Geld könne wahrscheinlich im Januar nach Lissabon überwiesen werden, teilte der IWF in Washington mit. Grundlage sei der jüngste positive Quartalsbericht der Troika. Die Überprüfung habe ergeben, dass Portugal „solide Fortschritte“ bei seinen Spar- und Reformbemühungen mache. „Das Programm ist weitgehend auf Kurs trotz größeren Gegenwindes“, heißt es in einer gemeinsamen Bewertung von Troika-Mitarbeitern nach einem einwöchigen Besuch in Lissabon, der am Montag endete.
Für Ungewissheit sorgten jedoch die steigende Arbeitslosigkeit, niedrigere Einkommen und die negativen Einflüsse auf den Export durch die Rezession im Euroraum. Solange Portugal aber seine Reform- und Defizitzusagen einhalte, würden die Euroländer ihre Unterstützung aufrechterhalten. Der Bericht zur Halbzeit des dreijährigen Hilfsprogramms muss noch von den europäischen Gremien und dem IWF-Exekutivrat abgesegnet werden.
„Die sechste Überprüfung war erfolgreich“, erklärte der portugiesische Finanzminister Vítor Gaspar am Montagabend in Lissabon. Die Geldgeber seien der Ansicht, „dass das portugiesische Sanierungsprogramm ungeachtet der schlechteren Aussichten der europäischen und internationalen Wirtschaft mit gutem Rhythmus voranschreitet“, fügte der Minister hinzu. 95 Prozent der vereinbarten Maßnahmen seien bereits abgeschlossen oder in Gang gebracht worden.
Mit der nächsten Tranche werde Portugal insgesamt 64 Milliarden Euro oder rund 80 Prozent des im vergangenen Jahr vereinbarten Hilfspakets bekommen haben. Nächstes Jahr sowie Anfang 2014 stehen insgesamt sechs weitere Evaluierungsbesuche der Troika an.
Als Gegenleistung für das Hilfspaket der Troika verpflichtete sich die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho dazu, das Haushaltsdefizit, das 2009 und 2010 rund zehn Prozent erreicht hatte, bis 2014 auf die EU-Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken.

Das soll auch ungeachtet jüngster Massenproteste gegen die strenge Sparpolitik geschehen. Im Zuge der Sanierung wird die Wirtschaft des ärmsten Landes Westeuropas 2012 nach amtlicher Schätzung um mindestens drei Prozent schrumpfen, die Arbeitslosenrate erreichte zuletzt den Rekord von knapp 16 Prozent.

Derweil lässt die US-Ratingagentur Moody's auch nach ihrer jüngsten Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs nicht locker. Die Agentur würde Frankreichs Bonitätsnote weiter senken, wenn sich der Wirtschaftsausblick verschlechtere oder der Reformkurs in Schwierigkeiten gerate, sagte Moody's führender Frankreich-Analyst Dietmar Hornung am Dienstag. Schließlich basierten der Haushalt 2013 und die mittelfristigen Pläne des Euro-Landes auf optimistischen Wachstumsprognosen. Die jüngste Reforminitiative für mehr Wettbewerb sei ein Schritt in die richtige Richtung und habe dazu beigetragen, dass Moody's die Bonitätsnote des Landes nicht noch weiter gesenkt habe.

Moody's entzog Frankreich wegen Reformmangels das wertvolle Spitzenrating “AAA“. Die Pariser Regierung zeigte sich in einer ersten Reaktion weitgehend unbeeindruckt von der Ohrfeige der US-Ratingagentur. Die Herabstufung stelle die wirtschaftlichen Fundamentaldaten des Landes nicht infrage, sagte Finanzminister Pierre Moscovici am Dienstag. Die Pariser Regierung halte an ihren Reformvorhaben fest. Zudem stimme er nicht mit dem Urteil der Ratingagentur über den französischen Bankensektors überein. Die Institute des Landes seien grundsolide, betonte Moscovici. (dpa/Reuters)

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