Euro-Krise : Punkte machen

Am Freitag hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Neun-Punkte-Plan, mit dem er den Euro dauerhaft wieder in ruhigere Fahrwasser steuern will, in Brüssel vorgestellt. Wie kam das an?

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Präsentiert hat Schäuble seine Ideen der sogenannten Taskforce unter Leitung des EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy. Mindestens vier seiner neun Punkte waren schon im Vorfeld konsensfähig gewesen. So sollen Euro-Mitgliedstaaten, die ihre Defizite nicht wie vereinbart abbauen, vorübergehend keine EU-Strukturmittel erhalten. Zudem soll nicht nur eine zu hohe Neu-, sondern auch eine Gesamtverschuldung von mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes Sanktionen nach sich ziehen. Die wirtschaftliche Koordinierung soll sich auch nicht auf die Haushalte beschränken, sondern auf Indikatoren der Wettbewerbsfähigkeit ausgeweitet werden. Ein Frühwarnsystem soll Fehlentwicklungen etwa bei den Lohnstückkosten oder der Produktivität aufzeigen, die dann mit genauen Empfehlungen in „blauen Briefen“ beantwortet würden. Das Bundesfinanzministerium will auch hier „Sanktionen vorsehen“.

Aber es gibt auch Dissens. Aus van Rompuys Umfeld hieß es, in der Frage der Vorab-Haushaltskontrollen werde darüber gesprochen, „externe Gutachter einzuschalten“, damit alle nationalen Haushaltspolitiker „von denselben makroökonomischen Annahmen ausgehen“. Während Deutschland dabei auf die Europäische Zentralbank setzt, sagte der EU-Diplomat, könne man auch andere Organisationen damit betrauen.

Der Ratspräsident ist dem Vernehmen nach auch mit Berlin einig, dass auch andere EU-Staaten etwas Ähnliches wie die deutsche Schuldenbremse in ihre nationalen Gesetze übernehmen.

Veränderungen am EU-Vertrag, die einstimmig gefasst werden müssen und etwa in Irland an Volksabstimmungen hängen, verlangen zwei deutsche Forderungen. Das ist einerseits die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds, der einen Staatsbankrott in der Eurozone geordnet abwickeln könnte. Auf der anderen Seite heißt es im Berliner Papier: „Stimmrechte im Rat sollten für solche Euro-Mitgliedstaaten für mindestens ein Jahr suspendiert werden, die in grober Weise gegen die Währungsunion verstoßen.“ Van Rompuy will nach Aussage von EU-Diplomaten die Frage, ob eine Vertragsänderung nötig ist, erst in einer der letzten Sitzungen vor dem Abgabetermin im Oktober beantworten, wenn man sich verständigt hat, was inhaltlich nötig ist.

Vertragsänderungen hatte Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy nach dem März-Gipfel eine Absage erteilt. Zugleich sagte der neue britische Premierminister David Cameron gestern bei seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin, er werde „keiner Vertragsänderung zustimmen, die Großbritannien eine stärkere Unterstützung der Eurozone aufzwingt“.

Die Urheberschaft der radikalsten Idee, die gestern auf dem Tisch lag, wollte in Brüssel aber erst einmal niemand für sich reklamieren. Ein Diplomat sagte, es gebe den Vorschlag, „nationale Schulden in europäische Schulden umzuwandeln“. Demnach würden dann alle Schulden bis zum vereinbarten Maximalschuldenstand von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Form von europäischen Anleihen, sogenannten Eurobonds, gemacht. Die Differenz zum tatsächlichen Schuldenstand müssten die Staaten somit mit eigenen Anleihen finanzieren – zu höheren Zinsen. „Das würde den Anreiz verstärken, die Schulden abzubauen“, sagte der Diplomat.

Erst in der vergangenen Woche hatte Italiens ehemaliger EU-Kommissar Mario Monti in einem Bericht zur Stärkung des europäischen Binnenmarkts eine solche Euro-Anleihe gefordert: „Die aktuelle Fragmentierung hält ausländisches Kapital von Europa fern.“ Zwar gelte die deutsche Bundesanleihe „als liquide und sichere Anlage“, doch sei auch die Bundesrepublik aus globaler Sicht „ein relativ kleiner Akteur“, schrieb Monti. Nun gelte es, „die durch den Euro möglich gewordenen Größenvorteile zu nutzen“. An dem Instrument sollten erst einmal nur eine kleine Zahl von stabilen Staaten partizipieren, die Teilnahme Deutschlands jedoch sei entscheidend. Dort freilich ist die Skepsis gegenüber dem nächsten Gemeinschaftsprogramm nach dem gerade erst am Freitag in Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Rettungsschirm übergroß. Schäuble sehe den Vorschlag extrem skeptisch, hieß es in der Bundesregierung. Mit ame

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