Euro-Krise : Schwarz-Gelb streitet über Euro-Bonds

Während die CDU beim Thema Euro-Bonds Einlenken signalisiert, lehnt Koalitionspartner FDP die Einführung weiter vehement ab und kritisiert das Verhalten der Union in dieser Frage.

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Schwarz-Gelb streitet mal wieder. Diesmal über die Einführung von Euro-Bonds.
Schwarz-Gelb streitet mal wieder. Diesmal über die Einführung von Euro-Bonds.Foto: dpa

Als "bekümmerlich und unpassend" hatte Angela Merkel die von EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso angestoßene Debatte um die Einführung von Euro-Bonds bezeichnet. Ein kategorisches Nein ist das nicht. Dabei hatte sich die Union zuletzt immer recht vehement gegen die Einführung gemeinsamer europäischer Anleihen gestemmt. Jetzt aber verdichtet sich der Eindruck, dass in der Euro-Krise die nächste Positionsänderung folgt. Ein Prinzip, das Merkel in der gesamten Krisen-Politik der vergangenen Monate immer wieder beherzt hat: Erst einmal ablehnen und wenn der Druck zu groß wird, den geordneten Rückzug antreten, um das beschlossene anschließend als große Rettungstat zu verkaufen. Mit den Euro-Bonds könnte es nun ähnlich laufen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, sagte der Financial Times Deutschland bereits: "Wir sagen nicht nie. Wir sagen nur: keine Euro-Bonds unter den gegebenen Voraussetzungen." Auch das kann der Koalitionspartner durchaus als erstes Aufweichen der vermeintlich harten Position interpretieren.

Entsprechend fallen auch die Reaktionen aus. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich erneut strikt gegen europäische Gemeinschaftsanleihen gewandt. Solche Euro-Bonds würden für Deutschland höhere Zinsen bedeuten, warnte der FDP-Vorsitzende am Donnerstag im Bundestag in der Aussprache über den Haushalt seines Ressorts. "Wir sagen Nein zu Euro-Bonds. Das sollte hier als Signal vom gesamten Deutschen Bundestag gesendet werden", sagte Rösler. Er wandte sich damit zwar an die Opposition, die Euro-Bonds deutlich aufgeschlossener gegenüberstehen. Doch es darf auch als Signal an die Union verstanden werden.

Patrick Döring, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Präsidiums der FDP sagte dem Tagesspiegel: "Ich nehme mit Schrecken wahr, dass bei der Union bereits die ersten wieder die weiße Flagge hissen wollen. Das kommt für die FDP schlicht nicht in Frage." Mit der Einführung von Euro-Bonds würde man sich auf eine Rutschbahn in Richtung Haftungsunion begeben. "Das wird die FDP in Europa nicht mittragen", sagte Döring weiter.

Wie es im Streit um die europäischen Gemeinschaftsanleihen weitergehen wird, wird auch ein Treffen von Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti in Straßburg zeigen. Bei dem Gespräch der Spitzen der drei größten Volkswirtschaften in der Euro-Zone soll alles zur Sprache kommen, was derzeit im Zusammenhang mit der Schuldenkrise in der Euro-Zone eine Rolle spielt, unter anderem auch Euro-Bonds. (mit rtr)

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