Euro-Krise: Spaniens Premier erwartet ein schlechtes Jahr

Berlin - Trotz des geplanten Antrags auf EU-Finanzhilfe für die spanischen Banken wird sich die wirtschaftliche Lage Spaniens nach Ansicht von Ministerpräsident Mariano Rajoy in diesem Jahr weiter verschlechtern. Spanien werde in der Rezession stecken bleiben und die Arbeitslosenquote werde über das derzeitige Niveau von fast 25 Prozent steigen, sagte Rajoy am Sonntag. Bereits jetzt hat das Land die höchste Arbeitslosenquote in der ganzen Euro-Zone. „Dieses Jahr wird ein schlechtes sein“, sagte Rajoy. Die Wirtschaft werde um 1,7 Prozent zurückgehen und die Arbeitslosigkeit zunehmen.

Gleichwohl werde Spanien seine wirtschaftliche Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, indem die Banken unterstützt würden, sagte der Regierungschef. Letztlich könnte dadurch auch wieder die spanische Wirtschaft wachsen.

Nach langem Ringen hatte die spanische Regierung am Samstag angekündigt, zur Rettung ihrer Banken Hilfen beim Rettungsfonds EFSF zu beantragen. Spanien will mit dem Geld seine Banken sanieren, muss dafür Auflagen des Fonds erfüllen, allerdings keine Reformen des Staatshaushaltes durchführen. Zuvor hatte Spanien um Direktzahlungen an seine Banken gerungen, um nicht insgesamt als hilfsbedürftiges Land zu erscheinen. Das war insbesondere in Deutschland auf Widerstand gestoßen.

Die Entscheidung, Finanzhilfe zu beantragen, sei schwierig gewesen, sagte Rajoy. Aber sie werde Spanien vor dem kompletten wirtschaftlichen Niedergang retten und die wacklige Position der EU stärken. Er betonte, dass es sich bei der Finanzhilfe von bis zu 100 Milliarden Euro für Spaniens Banken um eine Kreditlinie und kein Rettungspaket handle, wie es Griechenland, Portugal und Irland erhalten hatten.

Für seinen Schritt wurde Rajoy international gelobt. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, sprach von einer „glaubwürdigen“ Absicherung. US-Finanzminister Timothy Geithner teilte mit, die Entscheidung sei „wichtig für die Gesundheit der spanischen Wirtschaft“. Auch in Deutschland, wo Politiker aus Koalition und Opposition Spanien zu einem Hilfsantrag gedrängt hatten, wurde die Ankündigung begrüßt. Dennoch warnte der SPD-Haushälter Carsten Schneider, Rettungsschirme dürften nicht „durch die Hintertür zu Rettungsschirmen für die Banken umfunktioniert werden“. Nicht die Steuerzahler, sondern die Verursacher der Krise müssten die Rechnung bezahlen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, die Hilfsgelder dürften in Spanien „ausschließlich zur Bankenrettung verwendet werden“ und keinesfalls zur Haushaltssanierung. mit dapd