Euro-Krise : SPD lehnt "nackte Kreditermächtigung" ab

SPD-Fraktionschef Steinmeier lässt die Haltung seiner Partei zu Merkels Rettungsplan offen und fordert stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Die Linke kritisiert das Gesetz als Hilfe für Spekulanten.

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Die Sozialdemokraten haben noch nicht entschieden, ob sie dem milliardenschweren Rettungspaket der Bundesregierung für Griechenland am Freitag im Bundestag zustimmen werden. Es werde keine Zustimmung zu einer „nackten Kreditermächtigung“ geben, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, am Mittwoch im Bundestag in Berlin bei seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Angela Merkel.

Der Oppositionsführer erklärte, das Gesetz sei „keine angemessene Antwort auf die Bedrohung“, es reiche nicht, nur für Kredite zu bürgen. Schließlich gebe es „keine Griechenlandkrise, sondern die größte Belastungsprobe für die europäische Integration seit den Römischen Verträgen“. Zugleich warf er der Kanzlerin vor, sie habe in Sachen Griechenland zu spät gehandelt und damit „gewaltiges Unheil“ angerichtet. Aufgabe der Regierung sei es zu führen, stattdessen habe die Bundesregierung kein echtes Krisenmanagement betrieben, sondern sich nur mit der Taktik „verschieben, verschleiern, schönreden“ über die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai retten wollen.

Zur Krisenbewältigung gehöre eine grundsätzliche Regulierung der Finanzmärkte. Es müsse verhindert werden, dass Banken wieder „Monopoly gegen Staaten spielen“ könnten. Zudem müssten mit den Banken die Verantwortlichen für die Krise zur Überwindung der Folgen herangezogen werden. Dazu gehöre für die SPD auch unbedingt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer – wenn nicht weltweit, dann wenigstens auf europäischer Ebene.

Auch die Grünen machen ihre Zustimmung zu dem Gesetz davon abhängig, dass die Bundesregierung bei der Kontrolle der Finanzmärkte der Opposition Zugeständnisse macht. Die Linke hingegen lehnt das Gesetz ab. Für Fraktionschef Gregor Gysi werde damit letztlich einmal mehr massiv Geld in Hände von Spekulanten gespült, sagte Gysi. (mit ddp)

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