Euro-Krise : Steinmeier: Regierung ignoriert Signale der EZB

Die SPD hat der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, die jüngsten Signale aus der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Krise zu ignorieren.

Die bei der EZB nötige Kapitalerhöhung als Folge des massiven Aufkaufs von Staatsanleihen aus Euro-Ländern sei ein letztes Alarmsignal, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch im Bundestag in Berlin.
„Dieses Alarmsignal wollen Sie nicht hören“, sagte Steinmeier an die Adresse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Frage sei, ob diese Regierung die jüngsten Botschaften, insbesondere aus Frankfurt von der EZB, verstanden habe. Nötig seien jetzt ein kräftiges Signal und ein mutiger Entwurf, um die zweifelnden Märkte zu überzeugen. Die Zeit des Durchmogelns und Durchwurstelns sei vorbei. Es bestehe die Gefahr, dass die EZB zu einer „Bad Bank“ in Europa werde. In eine „Bad Bank“ werden schlechte Anleihen ausgelagert.

Die geplanten Euro-Rettungsmaßnahmen greifen aus Sicht der SPD zu kurz. Steinmeier sagte am Mittwoch im Bundestag voraus, dass eine Erweiterung des europäischen Rettungsschirms nötig werde. Letzten Endes helfe nur der Ausbau der EU zu einer politischen Union. Nötig sei nun ein „kräftiges Signal“, entgegnete der Oppositionsführer auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem EU-Gipfel zur Euro-Krise.
Die vergangenen Tage hätten in der europäischen Währungs- und Schuldenkrise nur eine Scheinruhe gebracht. Tatsächlich habe aber, weil die europäischen Regierungen nicht gehandelt hätten, die Europäische Zentralbank eingreifen und notleidende Staatsanleihen aufkaufen müssen. „Das war ein letztes Alarmsignal“, sagte Steinmeier. „Wenn die Regierungen in Europa jetzt in den nächsten Tagen nichts Entscheidendes bewegen, dann wird diese Zentralbank zur Bad Bank in Europa.“ Der schwarz-gelben Bundesregierung warf Steinmeier einen Zickzackkurs vor. Merkel stecke „in einem Geflecht von Ankündigungen, Halbwahrheiten und Lebenslügen“. Die Kanzlerin habe ursprünglich gesagt, das finanziell angeschlagene Griechenland bekomme kein Geld, dann habe sie Griechenland als Einzelfall bezeichnet, dann angekündigt, der Euro-Rettungsschirm werde zwar beschlossen, aber nie gebraucht. Doch hätten sich die Ankündigungen als falsch herausgestellt.
Nun setze sie beim EU-Gipfel auf eine „kleine Vertragsänderung, die niemandem so richtig weh tut“ in der Hoffnung, die Euro-Krise möge vergehen. „Das ist keine Verantwortung in der tiefsten Krise Europas, die ich je erlebt habe“, sagte der frühere Außenminister.
Die Finanzmärkte ließen sich nicht einlullen. „Sich wegducken, das ist ein kläglicher Abgesang auf die gestaltende europäische Politik, wie wir sie in den letzten Jahrzehnten geleistet haben.“ Tatsächlich gehe es um fundamentale Fragen, darunter die Zweifel an europäischen Institutionen und an der europapolitischen Zuverlässigkeit der Deutschen. „Diese Zweifel beseitigen wir nicht im täglichen Kleinklein, da muss ein großer Sprung her“, sagte Steinmeier. (dapd/dpa)

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