Politik: Euro-Kritiker weiten Klage aus

Düsseldorf - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss nun den Euro-Rettungsschirm auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen. Ein Gruppe von Professoren, die bereits gegen das Griechenland- Hilfspaket Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt hatte, hat die Klage auf das 750 Milliarden schwere Euro-Rettungspaket ausgedehnt. Die Beschwerde richtet sich unter anderem gegen die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs der EU zur Errichtung des Schutzschirms, gegen das zugehörige Gesetz von Bundestag und Bundesrat sowie die Einrichtung einer Zweckgesellschaft zur Abwicklung der Rettungsmaßnahmen.

Die Verfassungsklage gegen die Griechenland-Hilfen sei „notgedrungen ergänzt worden“, sagte Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider am Mittwoch in Berlin. Der Rettungsschirm verstoße „ganz augenscheinlich“ gegen den Vertrag von Lissabon. Schachtschneider verwies darauf, dass Finanzhilfen an Mitgliedstaaten im Vertrag nicht vorgesehen seien. Auch die Notstandsklausel zur Hilfe im Fall von besonderen Krisen greife nicht, da es sich um „selbstverschuldete Finanzkrisen“ handle.

Der frühere Chef der hessischen Landesbank, Wilhelm Hankel, bezeichnete das Euro-Rettungspaket als „ökonomischen Wahnsinn“. Nutznießer der Regelung seien vor allem die Banken. Unter dem pauschalen Vorwurf, der „Spekulation das Handwerk zu legen“, würden die Schulden der betroffenen Länder von Privat-Gläubigern auf die Haushalte der gesunden Euro-Länder übertragen.

Unterdessen kündigten die Grünen an, an diesem Donnerstag einen Gesetzentwurf einzubringen, damit der Bundestag dem Rahmenvertrag zum Euro-Rettungsschirm zustimmt. Damit wollten die Grünen das Argument der Karlsruher Kläger entkräften, dass der Euro-Rettungsschirm nicht ausreichend demokratisch legitimiert sei, hieß es aus der Fraktion. Die Grünen stünden hinter dem Euro-Rettungsschirm und unterstützten grundsätzlich auch den Rahmenvertrag, sofern die notwendige Ermächtigung durch den Bundestag erfolge, hieß es weiter. Allerdings habe die Bundesregierung bisher keinerlei Bemühungen unternommen, dem Bundestag den Rahmenvertrag zur Zustimmung vorzulegen. ddp/ame