Politik : Euro: Labour will abwarten und Tee trinken

Bernd Hops

Großbritannien läßt sich in seiner grundsätzlich positiven Haltung gegenüber dem Euro auch durch den Kursverfall der vergangenen Monate nicht beeindrucken. "Es besteht kein Grund zur Sorge. Die Haltung unserer Regierung zum Euro ist unverändert", versicherte Margaret Beckett, Vorsitzende der Labour-Fraktion im britischen Unterhaus, im Gespräch mit dem Tagesspiegel. "Werden die wirtschaftlichen Kriterien erfüllt, die Schatzkanzler Gordon Brown formuliert hat, befürworten wir den Beitritt", erklärte sie weiter. Einen schnellen Beitritt hält Beckett jedoch für unwahrscheinlich. "Selbst die - besonders Europafreundlichen - Liberal Democrats wollen das nicht." Es bleibe dabei: "Die Entscheidung fällt nach der nächsten Wahl."

Die Industrie war lange ein großer Befürworter des Euros. Die wachsende Gegnerschaft seit einigen Monaten auch bei diesen bisherigen Verbündeten betrachtet Beckett gelassen. "Der Euro würde eine Reihe von Vorteilen bringen, nicht zuletzt niedrigere Transaktionskosten und eine größere Preistransparenz", sagt sie. "Aus meiner Zeit als Wirtschaftsministerin (von 1997 bis 1998) weiß ich außerdem: Viele ausländische Firmen würden ihre Investitionen überdenken, schließen wir den Beitritt zum Euro-Raum kategorisch aus."

Die Labour-Regierung will während des beginnenden Wahlkampfes - spätestens im Mai 2001 wird ein neues Unterhaus gewählt - auf die Erfüllung ihrer 1997 gemachten Wahlversprechen verweisen. So seien die Wartelisten im Gesundheitsdienst abgebaut worden. "Allerdings langsamer als zunächst gedacht", wie Beckett zugeben muss. Daneben habe Labour den Haushalt auf eine bessere Grundlage gestellt. 1997 gingen 40 Prozent der staatlichen Ausgaben in die Bereiche Schuldendienst und Arbeitslosenunterstützung, zurzeit nur noch etwa 18 Prozent. Dadurch seien Mittel frei geworden, die Labour in den kommenden Jahren in Gesundheit, Ausbildung und Verkehr stecken will.

Beckett gesteht allerdings ein, dass die Wähler noch mehr von Labour erwartet haben, allein wegen des überwältigenden Wahlerfolgs vom 1. Mai 1997 und der großen Mehrheit im Parlament. "Die vielen Sitze haben uns aber nicht mehr Geld gegeben. Das müssen wir immer wieder sagen." Die derzeitige Diskussion in den Medien über mögliche vorgezogene Wahlen hält sie für übertrieben. "Das ist immer so. Tony Blair hat aber nichts dergleichen gesagt." Theoretisch könnte er jedoch jederzeit Wahlen ausrufen. Vor dem letzten Urnengang wurde besonders von den kleineren Parteien, allen voran die Liberal Democrats, eine Reform des Mehrheits- hin zu einem Verhältniswahlrecht gefordert. Labour ging auf die Wünsche ein. "Beim bevorstehenden Parteitag wird dies allerdings ein wichtiges Thema sein", stellt Beckett in Aussicht. Sie hängt allerdings am bisherigen Verfahren. "Die Abgeordneten sind in ihren Wahlkreisen verhaftet. Und das System ist leicht zu verstehen." Außerdem hätten die Wahlen von 1997 gezeigt: "Wollen die Wähler einen Wandel, dann können sie ihn auch erreichen." Rein rechnerisch hätten oft die meisten in den 80er Jahren gegen die Thatcher-Regierung gestimmt. "Aber die Mehrheit hat immer die Konservativen im Amt sehen wollen. Eher wurde riskiert, eine Stimme für eine kleine Partei zu verschenken, als sie Labour zu geben."

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