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Euro-Länder oder EU : Rösler und Merkel uneins über Finanztransaktionssteuer

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert für eine Abgabe auf Finanzgeschäfte – aber die FDP blockiert. Der Präsident Frankreichs, Nicolas Sarkozy, plant notfalls einen Alleingang.

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Philipp Rösler und Angela Merkel.
Philipp Rösler und Angela Merkel.Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte im Kreis der 17 Euro-Länder ausgesprochen. Nach einem Treffen mit dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy sagte die Kanzlerin am Montag in Berlin, sie „persönlich“ könne sich in der Euro-Zone eine solche Steuer vorstellen. Merkel gab aber zu, dass sich die Bundesregierung über die umstrittene Finanztransaktionssteuer noch nicht einig ist. Die FDP beharrt darauf, dass die Steuer nicht nur in der Euro-Zone, sondern in der gesamten EU eingeführt werden müsse. Die Liberalen befürchten anderenfalls eine Verlagerung von Finanzgeschäften nach London.

Zuvor hatte Sarkozy erwogen, dass Frankreich bei der Einführung der Transaktionssteuer notfalls einen Alleingang unternimmt, falls weitere EU-Staaten nicht mitziehen wollen. Nach dem Treffen mit Merkel bekräftigte Sarkozy, der in diesem Jahr als französischer Staatschef wiedergewählt werden will, noch einmal seine Haltung. „Wenn wir nicht mit gutem Beispiel vorangehen, dann wird nichts daraus“, sagte Sarkozy mit Blick auf die Abgabe auf Finanzgeschäfte. Merkel lehnt allerdings einen derartigen Alleingang ab. Es sei „die Priorität unserer Diskussion“, die Steuer in allen 27 EU- Staaten einzuführen, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert.

Merkel und Sarkozy bekräftigten zudem, dass Griechenland trotz der angespannten Finanzlage weiter in der Euro-Zone bleiben solle. Allerdings müsse Athen die Auflagen der Geldgeber erfüllen, forderte die Kanzlerin. Die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds verlangt unter anderem, dass der öffentliche Dienst in Griechenland bis zum Jahr 2015 um 150 000 Beschäftigte verkleinert wird.

Damit die Griechenland-Krise nicht auf andere Staaten der Euro-Zone übergreift, bemühen sich Merkel und Sarkozy zudem weiter um eine Stärkung der Euro-Krisenfonds. Sarkozy bekräftigte die Bereitschaft Frankreichs und Deutschlands, dass die Kapitalsausstattung des dauerhaften Krisenfonds ESM mit der Summe von 80 Milliarden Euro beschleunigt werden soll. Der dauerhafte Krisenfonds soll früher als ursprünglich geplant starten und bereits Mitte dieses Jahres in Kraft treten. Merkel und Sarkozy wiesen zudem darauf hin, dass die Europäische Zentralbank das Management des künftigen Rettungsschirms ESM und des gegenwärtigen Krisenfonds EFSF übernehmen soll. Eine stärkere Rolle der EZB bei der Stabilisierung von Defizitstaaten in der Euro-Zone gilt in den Augen zahlreicher Anleger als entscheidendes Signal zur Entschärfung der Schuldenkrise.

Während Anleger in den Krisenstaaten zum Teil erhebliche Zinsen für den Kauf von Staatsanleihen verlangen, haben Investoren der Bundesrepublik am Montag bei der Ausgabe von Schuldpapieren Geld geschenkt. Nach Angaben der Bundesbank verzichteten Geldgeber auf einen Zins für deutsche Staatsanleihen. Stattdessen zahlten sie bei einem negativen Zinssatz von -0,0122 Prozent beim Kauf von Papieren mit sechsmonatiger Laufzeit eine Prämie.

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