Euro-Rebell Peter Gauweiler : "Ich werde dem Rettungsschirm auf keinen Fall zustimmen"

Peter Gauweiler will CSU-Vize werden und er ist gegen den erweiterten Euro-Rettungsschirm. Im Interview erklärt er, warum er Angela Merkel am Donnerstag im Deutschen Bundestag die Stimme verweigert und warum Gefühle wichtig sind in der Politik.

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Peter Gauweiler ist CSU-Politiker und bekennender „EU-Skeptiker“. Er will gegen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer um den stellvertretenden CSU-Vorsitz kandidieren.
Peter Gauweiler ist CSU-Politiker und bekennender „EU-Skeptiker“. Er will gegen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer um den...Foto: dpa

Herr Gauweiler, Sie streben einen Posten als Stellvertreter des CSU-Parteichefs Horst Seehofer an – sehr zum Missfallen von Verkehrsminister Peter Ramsauer: Warum wollen Sie Parteivize werden?

Ich bin schon sehr lange bei der CSU, über 43 Jahre. Und die CSU befindet sich in einer schwierigen Phase. Ich denke, dass ich mit meiner Person das Spektrum in der Führung etwas verbreitern kann. Das ist aber nur ein Angebot. Die Damen und Herren Delegierten müssen entscheiden, ob sie es annehmen.

Sie haben sich vor allem profiliert als EU-Skeptiker. Wollen Sie die CSU zur Anti-Europa-Partei machen?

Quatsch. Wer ein bisschen skeptischer ist und gegen zu viel Zentralismus, kann der europäischen Gemeinschaft vielleicht mehr helfen als die immer nur Begeisterten. Man kann ein Biotop auch zerstören, das weiß jeder Umweltschützer, wenn man ihm zu viel Energie zuführt.

Die FDP ist mit ihrem EU-Skeptizismus in Berlin gerade schwer auf die Nase gefallen. Warum soll es Ihnen und der CSU damit anders ergehen?
Der Vergleich hinkt. Mir geht es mit der verfassungsgerichtlichen Prüfung darum, Grenzüberschreitungen bei den europäischen Verträgen zu verhindern. Da konnte ich einiges erreichen. Das ist etwas anderes als der Versuch, den Leuten kurz vor einer Wahl nach dem Munde zu reden. Dazu ist die Bevölkerung zu informiert, das wird durchschaut.

Was haben Sie denn erreicht? Mit ihrer Klage gegen den Rettungsschirm sind Sie doch gescheitert.

Das stimmt nicht. Formal wurde die Klage zwar abgelehnt, aber in den Leitsätzen hat das Bundesverfassungsgericht unsere Bewertungen übernommen. Es hat dafür gesorgt, dass bei verfassungskonformer Auslegung des Gesetzes das deutsche Parlament jeder einzelnen Verbürgung und Gewährleistung zustimmen muss und nicht nur angehört wird. Das ist ein substanzieller Erfolg.

Lesen Sie weiter auf Seite 2, was Peter Gauweiler über die Europapolitik der CSU denkt.

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