Euro-Rettung : Berliner CDU-Abgeordneter warnt vor Scheitern der Bundesregierung

Weil Union und FDP Gefahr laufen im Herbst ohne eigene Mehrheit im Deutschen Bundestag dazustehen, wenn es um den dauerhaften Euro-Rettungsschirm geht, schrillen bei einigen in der Union bereits die Alarmglocken.

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Griechenland braucht Hilfe. Die Bundesregierung womöglich auch.
Griechenland braucht Hilfe. Die Bundesregierung womöglich auch.Foto: dpa

Um ihre eigene Fraktion muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Frage um den geplanten Euro-Rettungsschirm (ESM) auf den ersten Blick noch nicht sorgen. Fünf Abgeordnete sind gegen den für 2013 geplanten Schutzschirm. Doch bedenkt man, dass auch in der FDP die Zahl der Kritiker bis jetzt auf 14 gestiegen ist, die auch in der Abstimmung über den ESM im Herbst mit ihrem Nein drohen, summiert sich die Zahl schon auf dramatische 19. Das ist deshalb bedrohlich, weil Schwarz-Gelb 20 Stimmen über der Kanzlermehrheit liegt. Sollten alle 19 Kritiker Ernst machen und sich noch einige, die sich jetzt bedeckt halten hinzu kommen, droht die Regierung Merkel ohne eigene Mehrheit dazustehen.

Der CDU-Finanzpolitiker und Berliner Bundestagsabgeordnete Frank Steffel warnt deshalb vor einem Scheitern der schwarz-gelben Koalition bei einer Abstimmungsniederlage zum Euro-Rettungsschirm. "Die Abstimmung im Deutschen Bundestag über diesen Rettungsschirm im Herbst ist so existenziell, dass sie einer Vertrauensfrage gleichkommt", sagte Steffel dem Tagesspiegel. Bekomme die schwarz-gelbe Bundesregierung da keine eigene Mehrheit zustande, "ist diese Regierung im Prinzip gescheitert und das wiederum würde eine Eruption in Europa auslösen", sagte das Mitglied des Finanzausschusses weiter. "Ich kann natürlich die Kritiker verstehen aber genau weil ein Scheitern in der Abstimmung die totale Euro-Krise auslösen würde, sollten alle ein politisches Motto beherzigen: Bedenke das Ende", sagte Steffel, der die Griechenlandhilfe im Grundsatz für richtig hält. Allerdings fordert er auch Veränderungen. "Eine Streckung der Rückzahlungszeiträume sowie ein Zinsaussetzung für eine gewisse Zeit können sinnvolle Maßnahmen sein", erklärte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete.

Die fünf Bundestagsabgeordnete der Union haben am Donnerstag gegen die Portugal-Hilfe gestimmt und ihre Ablehnung auch schriftlich zu Protokoll gegeben. Der prominenteste unter ihnen ist der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler. Ihm schlossen sich auch die CDU-Abgeordneten Alexander Funk, Christian Hirte, Manfred Kolbe und Klaus-Peter Willsch an. Der Optimismus, mit dem die Anpassungsmaßnahmen in Griechenland vor einem Jahr als aussichtsreich dargestellt worden seien, sei nun bereits verflogen. Dies werde sich bei Portugal wiederholen, schrieben die Abgeordneten in einer Erklärung, die dem Tagesspiegel vorliegt. Die Bewältigung der Schuldenkrise in den Euro-Randstaaten durch Bürgschaften sei ökonomisch fragwürdig und mit hohen Risiken für den deutschen Haushalt verbunden, schrieben die Abgeordneten weiter. Sie lehnten auch die Bürgschaften für Griechenland und Irland ab, den Euro-Schutzschirm EFSF und den geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM ab 2013.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält zusätzliche Hilfen für das hochverschuldete Griechenland dagegen für möglich. Diese könnten aber nicht ohne Bedingungen vergeben werden, sagte Schäuble am Donnerstag im Bundestag. Während das Vorgehen der Regierung in Sachen Griechenland auch in den eigenen Reihen auf Kritik stößt, stimmten die Abgeordneten den Milliardenhilfen für Portugal mit breiter Mehrheit zu. Die Bundesregierung hatte sich bislang öffentlich jeden Kommentars über mögliche neue Schritte zur Lösung der griechischen Finanzprobleme enthalten. Schäuble sagte nun, wenn sich herausstellen sollte, dass das Land den geplanten Sanierungszeitplan nicht einhalten könne, müsse darüber gesprochen werden, was insbesondere Griechenland tun könne, um das Problem zu lösen. "Wir werden nicht ohne klare Konditionen zusätzliche Maßnahmen beschließen können", fügte er hinzu. Zugleich betonte der Minister, dass vor einer möglichen Entscheidung die Berichte zur griechischen Finanzlage von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) abgewartet werden müssten. Griechenland hatte vor einem Jahr Notkredite über 110 Milliarden Euro zugesprochen bekommen.

Inzwischen bestehen erhebliche Zweifel, ob die Regierung in Athen die im Gegenzug vereinbarten Sanierungsauflagen rechtzeitig erfüllen kann. Deswegen wird international über die Notwendigkeit neuer Hilfen oder einer Umschuldung diskutiert. Berichten zufolge laufen die Planungen dafür in der EU bereits. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, international glaube es niemand mehr, "dass es ohne eine Umschuldung Griechenlands gehen wird". Er warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, dass ihr der Mut für eine offene Diskussion darüber fehle.

Weil die Kritik an den zusätzlichen Hilfen für Griechenland und den dauerhaften Rettungsschirm wächst, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Bundestag, dass die Regierung sich ihrer eigenen Leute nicht sicher sein könne: Die "große Angst der Regierung hat einen Namen - und der heißt Europa". Die Regierung reagiere deswegen stets zu spät und nicht ausreichend auf die Krisen.

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