Euro-Rettung: Bundestag wird gestärkt

Die schwarz-gelbe Koalition will die Mitsprache des Bundestags bei der Euro-Rettung nun offenbar selbst ausweiten. Bis zur kommenden Woche sollen dazu die Haushälter der Koalitionsfraktionen, Norbert Barthle (CDU) und Otto Fricke (FDP), einen Formulierungsvorschlag für ein „StabMech-Änderungsgesetz“ vorlegen. Darin soll festgeschrieben werden, dass das Parlament in Zukunft mehr Rechte erhält, wenn der Euro-Rettungsfonds EFSF Not leidenden Euro-Ländern mit Krediten oder Anleihekäufen unter die Arme greift.

Die Kritiker des erweiterten Euro-Rettungsschirmes, über den der Bundestag Ende September entscheiden will, beklagen vor allem, dass der Bundestag nur einmal, also im September, Einfluss auf EFSF-Entscheidungen nehmen können soll, die im Zweifelsfall Zahlungspflichten aus dem Bundeshaushalt auslösen können. Der FDP-Politiker Hermann-Otto Solms: „Alle haushaltsrelevanten Entscheidungen müssen vom Parlament genehmigt werden.“ Eine „Pauschalgenehmigung“ Ende September „reicht nicht aus“.

Konkret geht es beim „StabMech- Gesetz“ um ein Gesetz, das im vergangenen Jahr vom Bundestag verabschiedet wurde und das nur einen einzigen Paragrafen hat. Darin sind der Umfang des deutschen EFSF-Haftungsrahmens, der nun von 123 auf 211 Milliarden Euro ausgeweitet werden soll, und die Mitwirkungsrechte des Parlamentes in der EFSF-Arbeit geregelt. Das Gesetz sieht in seiner aktuellen Form vor, dass sich die Bundesregierung „vor der Übernahme von Gewährleistungen“ (also EFSF-Zahlungen) darum „bemühen“ muss, „Einvernehmen“ mit dem Haushaltsausschuss herzustellen. Das heißt zwar, dass der Ausschuss Kenntnis von Rettungszahlungen haben muss und zur Stellungnahme ermächtigt ist. Entscheidungsbefugnisse jedoch hat das Parlament nicht.

Dies will nun insbesondere die FDP ändern und einen „strikten Parlamentsvorbehalt“ einbauen. „Wir wollen, dass das Parlament in Zukunft bei allen haushaltsrelevanten Entscheidungen die Möglichkeit zur direkten Einflussnahme erhält und damit noch aktiver beteiligt wird“, sagt Otto Fricke, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der Liberalen ist. Eine solche „substanzielle Verbesserung der parlamentarischen Beteiligungsrechte“ sei „auch aus verfassungsrechtlicher Sicht entscheidend“.

Geplant ist offenbar eine Art abgestuftes Mitspracheverfahren des Parlaments. Während bei weniger bedeutenden Aktionen des EFSF mit geringeren Haftungssummen nach wie vor nur der Haushaltsausschuss stellvertretend für den ganzen Bundestag informiert werden soll, wollen die Koalitionäre das gesamte Parlament bei weitreichenden Entscheidungen einbeziehen. Das könnte beispielsweise passieren, wenn der EFSF gezwungen sein sollte, neue Hilfsprogramme oder Stützungskäufe für Not leidende Länder aufzulegen.