Politik : Euro-Rettung:CDU sucht den Mittelweg Mehrstufiges Verfahren im Bundestag geplant

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schlägt im Streit um die Bundestagsbeteiligung bei Euro-Rettungsmaßnahmen einen „sinnvollen Mittelweg“ vor. Die Mitwirkung des Bundestags sei verfassungsmäßig unverzichtbar, sagte er am Freitag im „Deutschlandfunk“. Dies müsse allerdings nicht bedeuten, für jede einzelne Maßnahme eine Entscheidung des gesamten Parlaments herbeizuführen. Bei grundsätzlichen Entscheidungen über neue Milliardenhilfen müsse der Bundestag aber immer befragt werden, sagte er am Freitag. Für Routinebeschlüsse im Rahmen des Euro-Rettungsschirms könne es reichen, wenn der Haushaltsausschuss eingebunden wäre.

Ähnlich sieht es Michael Meister, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Er hält ein dreistufiges Verfahren für sinnvoll. „In einem ersten Schritt definieren wir mit einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren den Rahmen für den erweiterten Euro-Rettungsschirm“, erklärte Meister dem Tagesspiegel. Dazu gehöre auch eine Beteiligung des Bundesrats. In einem zweiten Schritt müsse das Parlament befragt werden, wenn konkrete Rettungsmaßnahmen zu genehmigen seien. „Das ist dann kein Gesetzgebungsverfahren, aber eine echte Parlamentsbeteiligung“, sagte Meister. Drittens müsse der Haushaltsausschuss informiert werden, wenn es um Berichte gehe, was mit dem Geld geschieht. Meister stellte auch einen Zusammenhang mit der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF her. „Die wichtigste Prämisse für eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit bei der Abstimmung über den EFSF ist, dass die Bundesregierung klug mit dem Verlangen des Parlaments umgeht“, sagte Meister. Wenn das der Fall sei, werde es zwar weiterhin Gegenstimmen geben, „aber auch eine eigene Mehrheit“.

FDP-Chef Philipp Rösler zeigte sich derweil zuversichtlich, dass die FDP- Bundestagsfraktion dem EFSF zustimmen wird. „Die Kanzlerin kann sich auf ihren Koalitionspartner verlassen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Freitag in Hannover. ctr/dpa/rtr

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