Euro-Rettung : Das Comeback des Peer Steinbrück

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Zögern und Zaudern: Das wirft die SPD der Kanzlerin bei der Bewältigung der Euro-Krise vor. Und schickt jetzt einen ins Rennen, den niemand mit solchen Eigenschaften in Verbindung bringt, nämlich ihr in Finanzmarktfragen gewichtigstes Zugpferd gegen Angela Merkel: Peer Steinbrück. In zwei Wochen soll es so weit sein. Dann soll der ehemalige Bundesfinanzminister der SPD seinen Genossen das Herz wärmen, wenn er der Bundeskanzlerin vor dem Bundestag mit mächtigen Worten erklärt, wo es langgehen muss bei der Rettung des Euro und der Europäischen Union. Kurz vor dem entscheidenden Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 24. und 25. März in Brüssel wird Merkel, wie es vor solchen Gipfeltreffen üblich ist, ihre Position für das Ratstreffen dem Bundestag in einer Regierungserklärung erläutern. Doch diesmal wollen weder SPD-Chef Sigmar Gabriel noch der Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier auf Merkel antworten. „Mister Finanzmarktrettung“ macht es diesmal selbst. Peer Steinbrück war vier Jahre lang Merkels Finanzminister in der großen Koalition. Nach dem Ausbruch der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise galt Steinbrück als das Rückgrat der gesamten Regierung. Seit der Bundestagswahl 2009 hat er sich in tagespolitischen Fragen nicht mehr zu Wort gemeldet. Erst in letzter Zeit las man dann und wann in Interviews, dass er unzufrieden ist mit dem europapolitischen Kurs der Regierungschefin. Steinbrück plädiert seit Monaten für eine härtere Gangart gegenüber hochverschuldeten und angeschlagenen Staaten wie Griechenland und eine Einbeziehung privater Gläubiger in den Schuldenabbau. Er fordert eine Umschuldung Griechenlands. Die Gläubiger – oftmals auch deutsche Banken und Versicherungen – sollten auf 30 Prozent ihrer Kredite verzichten, die EU solle dann die restlichen 70 Prozent verbürgen. Dass das unter Umständen manche deutsche Bank in den Ruin führen könnte, nimmt Steinbrück hin. Dann müsse eben ein neuer Bankenrettungsfonds aufgelegt werden, meint er. Zögern und Zaudern sind eben nicht Steinbrücks Sache.

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