Euro-Rettung : Der Sparkurs macht Länder wie Spanien fast unregierbar

Die Euro-Rettungspolitik bringt keinen Ertrag: Sie sollte Südeuropa wirtschaftlich nach vorne bringen, spaltet Länder vor allem aber politisch. Spanien zeigt das mehr als Griechenland. Ein Kommentar.

von
Pablo Iglesias, Chef der linksalternativen "Podemos" und Spaniens amtierender Premier Mariano Rajoy von der konservativen PP (rechts).
Pablo Iglesias, Chef der linksalternativen "Podemos" und Spaniens amtierender Premier Mariano Rajoy von der konservativen PP...Foto: AFP

Eine Gleichung in der Euro-Politik lautete bisher: Wenn es in den kriselnden Staaten in Südeuropa aufwärts geht, dann werden auch die politischen Verwerfungen dort kleiner werden.

Vor allem darauf basierte die in Nordeuropa vorherrschende Sicht, der Süden müsse zunächst einmal durch eine Rosskur gehen. Und er werde gestärkt aus ihr hervorgehen. Wäre das Schuldenmachen gestoppt, die Korruption eingedämmt, die lokale Wirtschaft wettbewerbsfähig, dann würde man auch das leidige Populistenproblem wieder los, so die Logik in Berlin und auch in Teilen von Brüssel.

Der Fall Griechenland stellte diese Gleichung nicht grundsätzlich in Frage. Selbst der dortige Linkspremier Alexis Tsipras wird nicht bestreiten, dass das Land trotz Milliardenbürgschaften ein Sanierungsfall geblieben ist. Anders stellt die Sache sich in Spanien und Portugal dar. Spanien galt nicht nur vor der Krise als Musterschüler – mit einer Staatsverschuldungsquote, von der Wolfgang Schäuble nur träumen kann. Auch jetzt wieder wird es als Beispiel für einen immerhin zaghaften Wirtschaftsaufschwung und eine Trendwende bei der Arbeitslosenzahl angeführt.

Die von den Architekten der Euro-Stützungspolitik erhoffte politische Reformdividende ist trotzdem ausgeblieben. Im Gegenteil: Spanien droht unregierbar zu werden. Entweder es wird zu baldigen Neuwahlen kommen – oder aber die abgestraften Sozialisten versuchen ein Bündnis mit den linksalternativen Newcomern von Podemos zu bilden.

Daran wäre nichts auszusetzen, würden dafür nicht auch die Stimmen unter anderem der katalanischen Separatisten gebraucht. Zur wirtschaftlichen könnte eine verfassungspolitische Krise hinzukommen. Dann nämlich, wenn es in Katalonien tatsächlich zu einer Abstimmung über eine Abspaltung kommen sollte. So gesehen hat Angela Merkels Euro-Rettungskurs bisher in doppelter Hinsicht nicht funktioniert. Er hat die Staaten wirtschaftlich nicht zusammengebracht, aber politisch die Zentrifugalkräfte gestärkt.

Autor

18 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben