Politik : Euro-Rettung gegen Klimawandel

Der neue Umweltminister Altmaier macht in Rio viel richtig. Aber die Krise bindet ihm die Hände.

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Anstrengend. Altmaier im Einsatz. Foto: dapd
Anstrengend. Altmaier im Einsatz. Foto: dapdFoto: dapd

Peter Altmaier ist überall. Der deutsche Umweltminister spricht in jedes Mikrofon, lächelt in jede Kamera und wartet rücksichtsvoll, bis der Fotograf sein Bild im Kasten hat. Rio ist Altmaiers erste große internationale Konferenz. Beim Weltnachhaltigkeitsgipfel Rio+20 führt er die deutsche Verhandlungsdelegation an und hat ziemlich viel richtig gemacht – wie schon in den Wochen zuvor.

„Ich habe zwei Stunden geschlafen und bin bereit zu neuen Taten“, sagte der CDU-Politiker am Dienstagmorgen gut gelaunt. Am späten Sonntag war er angereist. Gerade rechtzeitig, wie sich zeigen sollte. Denn am Montagabend legte der brasilianische Außenminister Antonio Patriota einen neuen Verhandlungsentwurf vor und machte unmissverständlich klar, dass darüber nun nicht mehr diskutiert werde. Altmaier, seine Kollegen aus Italien und Frankreich und EU-Umweltkommissar Janez Potocnik waren platt. Und sauer. Die vier machten Druck. Die halbe Nacht wurden hektische Gespräche geführt. Morgens um acht Uhr lag ein neuer Entwurf vor, den Altmaier „Weg zur Vernunft“ nannte. Was heißen sollte, wie er im kleinen Kreis sagte: Mehr ist nicht drin. Altmaiers Hauptargument: Etwas so Deprimierendes wie der gescheiterte Weltklimagipfel in Kopenhagen 2009 „wäre noch schlimmer“. Zudem hatten China und Brasilien beim G-20-Gipfel unmittelbar vor Rio Milliarden für den Internationalen Währungsfonds zugesagt, mit denen sie indirekt zur Euro-Rettung beitragen. Dass Europa in Rio danach nicht mehr viel zu melden hatte, daran konnte der deutsche Umweltminister nichts ändern. Er versuchte es denn auch gar nicht erst.

Als Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) eintrifft, ist schon alles erledigt. Derweil wirbt Altmaier in unzähligen Gesprächen für die deutsche Energiewende. Eine Jugenddelegation bindet ihm einen „grünen Faden“ ums Handgelenk, den er bis zum Ende des Gipfels nicht mehr abnimmt. Mitten im Trubel denkt er schon darüber nach, wie er mit den Jungen in Kontakt bleibt. Denn er braucht sie.

Peter Altmaier ist gerade mal vier Wochen Minister, aber er ist schon auf der Suche nach einer neuen internationalen Strategie. Schon am ersten Tag in Rio hat er sich auch mit Nichtregierungsorganisationen zusammengesetzt. Er war sichtlich angetan – und die anderen von ihm. Der Analyse von Greenpeace-Chef Kumi Naidoo, dass angesichts der mageren Gipfelergebnisse nun eine „Welle zivilen Ungehorsams“ folgen müsse, würde Peter Altmaier zwar nicht öffentlich zustimmen. Aber er widerspricht Naidoo auch nicht.

Altmaier hofft nach dem Rio-Gipfel auf die Hilfe von Greenpeace und anderen NGOs. „Wir müssen Länder zusammenbringen, die mehr wollen“, sagt er. Schon da will er die NGOs dabeihaben und hofft, dass sie dann das Ihre tun, um Regierungen weltweit unter Druck zu setzen, den Weg in eine umweltverträgliche Wirtschaftsweise zu beschleunigen. „Das geht nur über öffentlichen Druck“, sagt er. Der passionierte Twitterer, der sichtlich stolz ist, dass mehr als 18 000 Leute seinen Kurznachrichten folgen, kann sich auch ganz neue Aktionsformen in den sozialen Netzwerken vorstellen. Die Zukunft, sagte Altmaier am Freitagmorgen, „liegt in dezentralen, sich selbst organisierenden Netzwerken“. Was für Computer gelte, gelte auch für die Energieerzeugung. Für mehrere Themen, „bei denen es unverantwortlich wäre, nicht sofort zu handeln“, kündigt er deutsche Initiativen an. Der Minister verliert keine Zeit.

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