Euro-Rettung : Kauder rechnet mit Entscheidung über Fiskalpakt bis Mitte Juni

Die Regierung gibt nach. Anders als zunächst geplant, wird die Abstimmung über den EU-Fiskalpakt nun doch erst im Juni stattfinden. Das hatte die Opposition, deren Zustimmung gebraucht wird, gefordert.

Kauder gibt nach: Der Bundestag stimmt später über Fiskalpakt ab. Foto: dapd
Kauder gibt nach: Der Bundestag stimmt später über Fiskalpakt ab.Foto: dapd

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rechnet trotz Bedenken von SPD und Grünen mit einer Entscheidung über den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin bis Mitte Juni. Lieber wäre der Union jedoch eine Bundestagsentscheidung bis Ende Mai, sagte Kauder am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag in Berlin.

Nach einem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden am Vormittag hatte die Opposition zuvor darauf gedrungen, die Parlamentsentscheidung zu verschieben. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, es gebe für die Verabschiedung im Parlament keinen übertriebenen Zeitdruck.

Ein späteres Votum hätte zur Folge, dass über den dauerhaften Rettungsschirm ESM im Bundestag getrennt abgestimmt werden müsste. Dies sei für die Opposition leichter denkbar als für die Regierung, erklärte Steinmeier. Nach den ursprünglichen Plänen von Schwarz-Gelb soll das Parlament am 25. Mai über ESM und Fiskalpakt abstimmen.

Die abschließende Abstimmung im Bundesrat ist für den 15. Juni geplant. Wegen der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit ist die Koalition beim Fiskalpakt auf Zustimmung von SPD und Grünen angewiesen. (dpa)

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