Euro-Rettung : Merkel zeichnet ihre Skizze für die Krise

Merkel erläutert im Bundestag die grobe Marschrichtung zur Euro-Rettung – Details lässt sie aber offen.

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Wo ist der Plan? Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte vor dem Gipfel nicht nur die Karten noch nicht auf den Tisch legen – tatsächlich ist sie sich über konkrete Schritte bisher nicht mal mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy einig.
Wo ist der Plan? Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte vor dem Gipfel nicht nur die Karten noch nicht auf den Tisch legen –...Foto: AFP

Berlin – Finanzmärkte sind rätselhafte Wesen. Am Freitag ist der deutsche Aktienindex Dax bis Mittag um 1,5 Prozentpunkte gestiegen. Glaubt man Börsianern in Frankfurt, war das eine wohlwollende Reaktion auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin am selben Morgen. Angela Merkel könnte sich also durch ihr derzeit wichtigstes Publikum bestätigt sehen – wenn man nur wüsste, auf was sich die gute Laune auf dem Parkett denn eigentlich stützt. Denn eins hat Merkel klargestellt: Über Ziele und Prinzipien für den Euro-Gipfel Ende nächster Woche könne sie gerne reden – über konkrete Schritte noch nicht.

Dahinter steckt nicht nur die übliche Taktik, vor dem Gipfel nicht die Karten auf den Tisch zu legen. Tatsächlich ist sich Merkel über konkrete Schritte bisher nicht mal mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy einig. „Merkozy“, wie das Duo allenthalben heißt, trifft sich deshalb am Montag in Paris noch einmal.

Eine Lösung für die Euro-Krise zu finden, ist auch deshalb schwierig, weil beiden national an vielen Stellen die Hände gebunden sind. Auf Sarkozy rollt der Präsidentschaftswahlkampf zu; seine sozialistischen Konkurrenten basteln schon am bösen Bild des Dackels an der Leine der Preußen-Kaiserin. Merkel wehrt sich gegen diese Art Porträt: „Abwegig“ sei es, ihr ein Streben nach deutscher Dominanz in Europa zu unterstellen.

Merkel ihrerseits hat ein Verfassungsgericht im Nacken, das großen Wert auf die nationale Haushaltshoheit legt. Das grenzt die Möglichkeiten für gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Euro-Zone ein. Die Kanzlerin betont darum, dass die angestrebte Lösung nicht dazu führen werde, „dass der Bundestag sein Haushaltsrecht verliert“. Ob das die Karlsruher Richter dann genauso sehen, ist aber alles andere als sicher.

Wie Politiker früher über eine europäische Wirtschaftsregierung dachten
Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sind sich einig: Europa braucht eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. So einig war man sich nicht immer, bedeutet es doch einen erheblichen Eingriff in die Souveränität der Eurostaaten. Ein Blick zurück: Wie haben sich Politiker früher zu dem Thema geäußert?Alle Bilder anzeigen
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17.08.2011 19:37Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sind sich einig: Europa braucht eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. So einig war man sich nicht...

Auf Merkel rollt außerdem der FDP-Mitgliederentscheid zu, der ihre Koalition sprengen könnte. Das grenzt ihre Möglichkeiten ein, bei der akuten Krisenintervention vom bisherigen Kurs abzugehen. Merkel hat diesen Kurs denn auch bekräftigt: Keine Euro-Bonds (jedenfalls derzeit), kein amtlicher Segen für die Aufkäufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Ganz folgerichtig ist diese Haltung nicht, schließlich kauft die EZB allwöchentlich milliardenweise italienische und andere bedrohte Papiere auf. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier trifft in seiner ansonsten viel zu lauten Gegenrede – am Wochenende beginnt der SPD-Parteitag – denn auch einen wunden Punkt: Am hellen Tag kritisiere die Kanzlerin alle, die von der EZB mehr Einmischung forderten, „und wenn’s dunkel ist, beten Sie“, dass die EZB kräftig weitermacht.

Frankreich und Deutschland steuern in eine bestimmte Richtung. In welche, das lesen Sie auf der nächsten Seite.

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