Euro-Rettung : Slowakische Regierungschefin stellt Vertrauensfrage

Stimmt die Slowakei nicht zu, scheitert die Erweiterung des Rettungsschirms EFSF. Nun greift Premierministerin Radicova zu einem letzten Mittel.

Sie stellt die Vertrauensfrage: Iveta Radicova, Premierministerin der Slowakei.
Sie stellt die Vertrauensfrage: Iveta Radicova, Premierministerin der Slowakei.Foto: AFP

Die slowakische Premierministerin Iveta Radicova will die Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage verbinden. Das kündigte sie am Dienstag an. Damit droht der Sturz ihrer Regierung.

In der Abstimmung gehe es „um die Zukunft der Slowakei in Europa“. Angesichts einer Krise, die „nicht nur Europa, sondern die ganze Welt bedroht“, müsse man „gemeinsam eine verantwortungsvolle Lösung suchen, um diese weltweite Krise zu mildern“. Eine so wichtige Frage dürfe nicht durch innenpolitische Streitigkeiten überdeckt werden, sagte Radicova. „Die Vertrauenswürdigkeit der Slowakei hat für mich erste Priorität.“

Die neoliberale zweitstärkste Regierungspartei SaS von Parlamentspräsident Richard Sulik habe ein letztes Kompromissangebot abgelehnt, zu einer gemeinsamen Mehrheit zu kommen, erklärte Radicova. Die sozialdemokratische Oppositionspartei Smer von Ex-Premier Robert Fico könnte für die fehlenden Ja-Stimmen für die EFSF-Erweiterung sorgen. Sie hatte daran bisher aber stets die Bedingung geknüpft, dass die gegenwärtige Regierung zurücktrete.

Was steht drin im EU-Gesetzpaket zur Euro-Rettung?
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29.09.2011 08:41Verweigert die Slowakei den Euro-Rettungsschirm? Noch sieht es so aus. Doch was steht im sechsteiligen Gesetzespaket zur...

Die Slowakei ist das einzige Land, in dem das Parlament der EFSF-Erweiterung noch nicht zugestimmt hat. Damit diese wirksam werden kann, müssen alle Euro-Länder zustimmen.

(dpa)

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