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Euro-Rettungsfonds : EU-Politiker Schulz fordert Kontrollrechte für das Europaparlament bei Hilfszahlungen

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, verlangt eine Aufgabenteilung zwischen dem Bundestag und dem Europaparlament bei der Kontrolle über Zahlungen aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF an Krisenstaaten.

Er erwarte von den Bundestagsabgeordneten, „dass sie dem Europaparlament das volle Kontrollrecht in dem Moment überlassen, sobald Gelder aus dem Rettungsfonds bei den europäischen Institutionen angekommen sind und von diesen verwendet werden“, sagte Schulz dem Tagesspiegel. Gleichzeitig äußerte der SPD-Politiker Verständnis für die Bundestagsabgeordneten, die die parlamentarische Kontrolle über die Vergabe von Milliardenhilfen an schuldengeplagte Euro-Länder behalten wollten. Ende des Monats soll der Bundestag über die Stärkung des Rettungsfonds EFSF abstimmen.

Schulz verteidigte den grundsätzlichen Kurs seiner Partei, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm zu unterstützen. „Die SPD ist traditionell eine pro-europäische Partei“, sagte er. Bei der Bewältigung der Schuldenkrise in der Euro-Zone brächten die Koalitionsfraktionen der Bundesregierung derzeit weniger Vertrauen entgegen als die Opposition. „Das sagt auch eine Menge über die Regierung aus“, sagte Schulz. (Tsp)

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