Euro-Rettungspaket : Brüchige Bürgschaft

Die Opposition trägt das gigantische Euro-Rettungspaket nicht mit – und auch die Koalition wackelt.

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Einwurf. Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag bei der Abstimmung über das Finanzpaket. Am Ende fiel die Mehrheit für die umstrittenen Hilfen äußerst knapp aus. Foto: dpa
Einwurf. Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag bei der Abstimmung über das Finanzpaket. Am Ende fiel die Mehrheit für die...Foto: dpa

Berlin - Wer solche Freunde hat, braucht Sigmar Gabriel als Gegner gar nicht mehr. Doch der SPD-Chef hat sich den Satz genau aufgeschrieben, jetzt steht er am Rednerpult des Bundestages und liest ihn in Richtung Regierungsbank vor: „Ich muss mich schon manchmal sehr zurückhalten, um nicht aus der Haut zu fahren!“ Wenn das schon dem CSU-Chef Horst Seehofer so gehe, ruft Gabriel, um wie viel mehr dann der Opposition! Die Bundeskanzlerin guckt missmutig geradeaus. Der Vizekanzler schüttelt leicht den Kopf. Das gigantische Euro-Rettungspaket jetzt gleich zu beschließen und es hinterher vor den Bürgern zu verteidigen, ist eine politische Großaufgabe. Dass die Opposition die Entscheidung nicht mitträgt, ist eine Beschwernis. Der Granatwerfer- Angriff aus Bayern fehlte gerade noch.

Nun hängen Seehofers Angriff und das Euro-Rettungspaket insofern zusammen, als beide Folge einer Schwäche sind. Die Euro-Staaten müssen 750 Milliarden Euro als Garantiesumme für die eigene Währung aufbieten, weil den schuldengeschwächten Euro-Ländern ein potenziell tödlicher Angriff der Finanzmärkte drohte. Ähnlich auf dem unionsinternen Markt: Sinkt Angela Merkel im Kurs, spekulieren andere sofort gegen sie.

Dass Seehofer dabei auch Finanzminister Wolfgang Schäuble mit ins Visier nimmt, lässt das Ziel des Angriffs ahnen. Es geht nicht nur um politischen Geländegewinn; es geht schlicht ums Geld. Die Länder, Bayern und Hessen voran, wollen im anstehenden Streit um höhere Bildungsausgaben ihre Kosten niedrig halten. Eine angeschlagene Kanzlerin, ein angekratzter Finanzminister kämen Seehofer und Kollegen da gerade recht. „Egoismus pur“ sei das, schimpft ein Kabinettsmitglied in der Reichstagslobby.

Aber das Schimpfen ändert nichts an der schwierigen Lage der Koalition, so wenig wie alle Versuche, die Opposition in letzter Minute doch noch zur Zustimmung für das Euro-Paket zu bewegen. An den Erfolg dürften die Redner selbst nicht geglaubt haben, auch Schäuble nicht, der detailliert die Gründe zu entkräften sucht, mit denen SPD und vor allem Grüne ihre Enthaltung rechtfertigen. Sie möchten doch bedenken, sagt Schäuble vor allem in Richtung Grüne, ob sie die historische Bedeutung der Beschlüsse nicht über taktische Erwägungen stellen wollten. Tatsächlich betonen Rote wie Grüne, dass sie das 750-Millionen-Euro-Paket für richtig halten.

Aber die Grünen stimmen – anders als beim Griechenland-Paket – nicht zu mit der Begründung, wichtige Vertragsdetails der Euro-Rettung lägen noch nicht vor. Und auch die SPD kriegt Schäuble nicht mehr rum. Dabei versichert der Minister, dass die Bundesregierung sich für die von den Sozialdemokraten ultimativ verlangte Finanztransaktionssteuer erst im internationalen Rahmen, wenn das nicht klappt, im europäischen, und wenn auch das scheitert, im Rahmen der Euro-Länder einsetzen werde. Gabriel zieht die Zusage rundheraus in Zweifel. Doch wenn da wirklich ein „Meinungswandel“ auf der Regierungsbank stattgefunden habe – „warum beschließen wir das nicht einfach hier im Bundestag?“

Der SPD-Chef weiß natürlich, warum nicht. Die FDP hat einen koalitionären Formelkompromiss geschluckt, in dem die Transaktionssteuer erwähnt wird. Das im Bundestag auch noch zu dokumentieren, erschien zu viel der Demütigung. Aber Guido Westerwelle hat auch nicht ganz unrecht, als er der SPD vorhält, die habe in ihren Vorbedingungen für eine Zustimmung ständig nachgelegt. „Innenpolitik ist Ihr Motiv, aber nicht die Verantwortung für unser Land“, ruft der Außenminister. Dabei sei das wirklich nicht die Stunde für „Läppischkeiten“. „Frau Merkel ist furchtbar, Herr Schäuble ist furchtbar, ich bin furchtbar“ – könne die Opposition ja gerne alles sagen. „Aber stehen Sie heute zu Europa!“

SPD und Grüne mögen nicht stehen, die Linke lehnt ab. Sechs Koalitionäre stimmen mit Nein, vier enthalten sich, darunter der FDP-Mann Hermann Otto Solms. Für die Mehrheit reicht es, die Schlacht ist vorbei – die nächste fängt an, die um die Sanierung der Haushalte. Nicht nur Seehofer scharmützelt, auch andere feuern erste Giftpfeile ab. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht Luft im Rüstungsetat des CSU-Kollegen Karl-Theodor zu Guttenberg. Dafür finden CDU-Ministerpräsidenten wie der Stuttgarter Stefan Mappus oder Peter Müller von der Saar, man könne doch Steuern erhöhen – etwa durch die Streichung von Mehrwertsteuer-Ausnahmen.

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