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Euro-Rettungsschirm : Barroso verlangt mehr Milliarden – Merkel widerspricht

750 Milliarden Euro sind offenbar nicht genug: Die EU-Kommission fordert einen größeren gemeinsamen Rettungsschirm für in Not geratene Euroländer. Der Vorstoß stößt in Berlin und Paris auf Kritik.

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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.Foto: AFP

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso drückt aufs Tempo bei der Euro-Rettung. Der Chef der Brüsseler Behörde forderte die EU-Staaten am Mittwoch dazu auf, die Mittel im Euro- Rettungsschirm rasch aufzustocken. „Wir glauben, dass die Ausleihkapazität verstärkt und der Aktionsradius erweitert werden müssen“, sagte Barroso in Brüssel. Wenn es nach seinem Willen geht, soll beim nächsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am 4. Februar ein entsprechender Beschluss gefasst werden. Der Vorstoß stieß allerdings in Berlin und Paris auf Kritik. Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, sagte, dass eine Aufstockung des Rettungsfonds „nicht sinnvoll“ sei. Der französische Regierungssprecher François Baroin erklärte: „Der Rettungsschirm ist groß genug, um auf die Bedürfnisse zu reagieren.“
Im Mai hatten die Staats- und Regierungschefs die Einrichtung eines Rettungsfonds in der Höhe von insgesamt 750 Milliarden Euro beschlossen, der unter anderem von den EU-Mitgliedsstaaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gespeist wird. Im November bewilligten die EU und der IWF für das hoch verschuldete Euro-Mitglied Irland Finanzhilfen in Höhe von 85 Milliarden Euro aus dem Fonds. Seit Wochen wird darüber spekuliert, dass weitere Mitglieder der Gemeinschaftswährung wie Portugal, Belgien oder Spanien unter den Rettungsschirm schlüpfen könnten. Durch eine Aufstockung des Fonds sollen nach der Auffassung Barrosos die Finanzmärkte beruhigt werden.
Deutschland hat unter den europäischen Partnern den größten Teil der Garantien im Rettungsfonds übernommen und müsste bei einer Aufstockung aller Voraussicht nach einen gewichtigen Anteil übernehmen. „Ich will das jetzt nicht weiter kommentieren“, sagte Merkel angesichts der Überlegungen zu einer Vergrößerung des Rettungsschirms am Mittwoch bei einer Begegnung mit Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi in Berlin.
Kritik erntete der Vorschlag Barrosos auch bei der christdemokratischen EVP- Fraktion im Europaparlament. „Barrosos Vorschläge kommen zur Unzeit“, sagte der Vizefraktionschef der EVP, Manfred Weber, dem Tagesspiegel. Eine Debatte über eine Vergrößerung des Rettungsschirms trage „genauso wenig zur Beruhigung der Märkte bei wie immer neue Vorschläge“, sagte der CSU-Politiker. Die EU-Mitgliedsstaaten sollten vielmehr die Beschlüsse der Arbeitsgruppe des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zur Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes zügig umsetzen, forderte Weber.
Dem Euro-Wackelkandidaten Portugal gelang es am Mittwoch, sich erfolgreich 1,25 Milliarden Euro am Kapitalmarkt zu besorgen. Bei einer robusten Nachfrage konnte das Land sogar teils bessere Konditionen als bei den letzten vergleichbaren Auktionen erzielen. Portugals Präsident Anibal Cavaco Silva warnte aber vor übertriebenen Hoffnungen. „Dies ist nur ein Anfang“, sagte der Staatschef.
Unterdessen berichtete das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden, dass die Wirtschaft im vergangenen Jahr so stark gewachsen ist wie noch nie im vereinten Deutschland. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte – getragen vom starken Exportwachstum und der anziehenden Binnennachfrage – real um 3,6 Prozent im Vergleich zum Krisenjahr 2009 zu. mit dpa
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