Euro-Rettungsschirm EFSF: Slowakei stimmt Erweiterung des Rettungsschirms zu

Nachdem die Regierung in einem ersten Wahlgang keine Mehrheit für die Reform bekommen hatte und darüber zerbrochen war, votierte die Mehrheit des Parlaments am Donnerstag für die Erweiterung.

Neben Abgeordneten aus dem Regierungslager stimmten auch Vertreter der Opposition dafür. Zuvor hatte sich das Parlament auf vorgezogene Neuwahlen im kommenden März verständigt. Ursprünglich waren Parlamentswahlen erst 2014 geplant.

Premierministerin Iveta Radicova hatte das erste Votum am Dienstag mit der Vertrauensfrage verbunden. Der neoliberale Koalitionspartner SaS hatte ihr die Gefolgschaft verweigert. Anschließend verständigten sich Opposition und Vertreter des Regierungslagers auf Neuwahlen. Die sozialdemokratische Opposition von Ex-Premier Robert Fico hatte ihre Zustimmung zum Rettungsschirm immer mit einem Rücktritt der Regierung verknüpft. Radicova will Staatspräsident Ivan Gasparovic am Freitag treffen, um ihren Rücktritt einzureichen.

Damit der Rettungsfonds tatsächlich Notkredite von 440 Milliarden Euro ausreichen kann, soll der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht werden. Mit dieser Bürgschaft sichern die Euro-Länder ab, dass sich der EFSF-Fonds günstig selbst Geld borgen kann. Ohne die Zustimmung aller 17 Euro-Staaten hätte der erweiterte Rettungsschirm nicht seine Arbeit aufnehmen können.

Der geplante gestärkte Schirm soll auch neue Instrumente erhalten, um schneller reagieren zu können. So kann er künftig auch Anleihen kriselnder Staaten kaufen - sowohl von Regierungen als auch von Investoren. Angeschlagene Länder können zudem vorsorglich Kredite erhalten. Auch können Euro-Länder Geld bekommen, um ihre Finanzinstitute in einer Schieflage stützen zu können.

In Brüssel herrschte nach dem Votum Erleichterung, Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von einem „Votum der europäischen Verantwortung“. "Ich begrüße das Abstimmungsergebnis“, erklärte Westerwelle. Der französische Europaminister Jean Leonetti sagte, die Euro-Länder könnten nunmehr weiter den „Trumpf“ einsetzen, den sie mit der Gemeinschaftswährung in Händen hielten. Frankreich hatte als erstes Euro-Land der EFSF-Erweiterung bereits vor fünf Wochen zugestimmt.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärten gemeinsam, der erweiterte EFSF werde ein „stärkeres, flexibleres Werkzeug“ zur Verteidigung des Euro-Raums sein. EFSF-Chef Klaus Regling versicherte, die „Richtlinien und Prozeduren“ des EFSF würden nun „schnell fertiggestellt“. (AFP/dpa)