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Euro-Rettungsschirm : Slowakei könnte Donnerstag erneut abstimmen

Ein kurzfristig angesetztes Treffen der gescheiterten slowakischen Regierung mit der Opposition soll eine schnelle Lösung im Euro-Streit bringen. Die deutsche Kanzlerin macht aus der Ferne Druck.

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Kanzlerin Merkel gibt sich zuversichtlich, dass die gescheiterte slowakische Ministerpräsidentin Radicova (hinten) die EFSF-Zustimmung dennoch durchbringt. Foto: dpa
Kanzlerin Merkel gibt sich zuversichtlich, dass die gescheiterte slowakische Ministerpräsidentin Radicova (hinten) die...Foto: dpa

Nach dem Nein des Parlaments zum erweiterten Euro-Rettungsschirm wird die scheidende slowakische Regierungsspitze noch an diesem Mittwoch mit Vertretern der Oppositionspartei SMER verhandeln. Nach Angaben eines Sprechers der Regierungspartei, kann bei einer Einigung mit der Opposition das Parlament bereits am Donnerstag erneut über die Erweiterung des Rettungsfonds EFSF abstimmen.

Am Dienstag hatten von 124 anwesenden Abgeordneten nur 55 für die Ausweitung des Fonds gestimmt. Neun Parlamentarier dagegen aus, 60 enthielten sich. Damit scheiterte zugleich die Regierung von Ministerpräsidentin Iveta Radicova, die das Votum mit der Vertrauensfrage verbunden hatte.

Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich zuversichtlich, dass der erweiterte Rettungsfonds sehr bald starten könne. Damit erhöht sie auch den Druck auf die Slowakei. „Ich bin sehr gewiss, dass wir bis zum 23. Oktober alle Unterschriften aller Mitgliedsstaaten unter diesem EFSF haben werden“, sagte Merkel am Mittwoch auf einem deutsch-vietnamesischen Wirtschaftsforum in Ho-Chi-Minh-Stadt.

Mit der Ablehnung der Slowakei droht sich die Krise in der Eurozone weiter zu verschärfen. Der Eurorettungsfonds soll künftig 440 Milliarden Euro für Hilfsmaßnahmen ausgeben können, anstatt wie bisher 250 Milliarden Euro. Zudem sollen mit dem Geld Staatsanleihen von Euroländern aufgekauft werden können.

Über acht Stunden lang hatten sich die Abgeordneten in dem widerspenstigen Euro-Land über die Währung und Griechenland gestritten. Regierungschefin Iveta Radicova hatte die Zustimmung zum EFSF mit einer Vertrauensfrage an die eigene rechtsliberale Vier-Parteien-Koalition verbunden. Die ist mit dem Scheitern der Zustimmung nun am Ende. „Es ist inakzeptabel für die Ministerpräsidentin, der Slowakei zu erlauben, sich zu isolieren“, sagte Radicova. „Der Euro ist bedroht“, warnte sie vor der Abstimmung. Ihre eigene Partei SDKU sowie zwei kleinere Koalitionspartner, die Christdemokraten sowie die gemäßigte Partei der ungarischen Minderheit Most-Hid, hatten sich bereits vor einigen Wochen trotz interner Widerstände zu einem Ja durchgerungen. Bei der geheimen Abstimmung stimmten aber offensichtlich mehrere Abgeordnete dennoch gegen den Rettungsschirm.

Konsequent gegen den Rettungsschirm argumentierte die zweitwichtigste Regierungspartei „Svoboda a Solidarita“ („Freiheit und Solidarität“, SaS) des einstigen Geschäftsmanns Richard Sulik. Keine Hand zur Rettung des EU-Projekts bot auch die große linkspopulistische Oppositionspartei Smer von Ex-Regierungschef Robert Fico. Sie hofft nun auf vorgezogene Neuwahlen. Umfragen versprechen ihr dabei 40 bis 50 Stimmenprozent, was sogar die absolute Parlamentsmehrheit bedeuten könnte. Der EFSF ist bei der Bevölkerung der selbst im Vergleich zu Griechenland armen Slowakei unbeliebt.

Sulik hatte für seine Rede eine schwarze Krawatte angezogen und wiederholte vor den 150 Abgeordneten die altbekannten Argumente seiner neoliberalen SaS. Wer wie Griechenland dauernd Regeln breche und über seine Verhältnisse lebe, verdiene keine Unterstützung – schon gar nicht von einem viel ärmeren Land wie der Slowakei, zeigte sich Sulik überzeugt. Seine SaS könne dem erweiterten Euro-Rettungsschirm deshalb nicht zustimmen, sagte er. „Wer schlecht haushaltet, soll dafür nicht belohnt werden“, meinte Sulik weiter. Zudem sei die Ausweitung des EFSF sinnlos, weil der Fonds immer noch zu klein wäre, um großen Ländern wie Italien oder Spanien zu helfen. „Griechenland pleite gehen zu lassen, ist eine ehrliche Lösung“, warb Sulik.

Lesen Sie auf Seite zwei, warum Athen dennoch auf frisches Geld hoffen kann.

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