Euro-Rettungsschirme: Bundesregierung geht munter über rote Linien

Rote Linien zeichnen sich im allgemeinen Sprachverständnis dadurch aus, dass sie auf gar keinen Fall überschritten werden dürfen. In der Mathematik ist die Lage schon weit weniger eindeutig: Auch eine Zickzack-Kurve stellt eine Linie im Sinne des Pythagoras dar. Die Politik beweist in diesen Tagen ein noch viel flexibleres Verständnis. Im innenpolitischen Streit um die Euro-Rettung, um Fiskalpakt und Rettungsschirme erweisen sich rote Linien als ungefähr so unverrückbar wie die Seife in der nassen Badewanne.

Wo wurde die rote Linie bei der Gesamthaftung überschritten?

Den kleinsten Schritt, auch wenn das anders aussieht, musste Angela Merkel machen. Am Montag machte die Kanzlerin öffentlich, was Eingeweihten längst klar war: Deutschland gibt seinen Widerstand gegen eine Aufstockung des Euro-Rettungswerks auf. Merkel hatte sich lange gegen alle Forderungen gesperrt, dass Europa den unruhigen Märkten mit einer möglichst großen Garantiesumme die Lust am Spekulieren nehmen müsse. Ganz ausgeschlossen hat sie den Griff zur finanzielle Abschreckung aber nie.

So werden die Finanzminister am Freitag also ein neues Modell beschließen. Danach wird der dauerhafte Rettungsschirm ESM nicht größer – es bleibt bei einem maximalen Kredit-Haftungsrahmen von 500 Milliarden Euro. Aber der vorläufige Rettungsschirm EFSF soll parallel weiter laufen, statt wie bisher geplant im ESM aufzugehen. Für ein Jahr bis Mitte 2013 soll der alte Schirm mit seiner Höchstgrenze von 440 Milliarden Euro voll intakt bleiben – auch wenn er nur im äußersten Notfall neue Hilfskredite bewilligen soll. In jedem Fall soll der EFSF aber die bereits bewilligten Programme – derzeit rund 200 Milliarden Euro schwer – bis zum Ende bedienen.

Die Gesamt-Garantiesumme schwillt damit auf rund 700 Milliarden Euro an; die deutsche Maximal-Haftung wüchse damit deutlich über die bisher genannten 211 Milliarden Euro hinaus. Alle weiter gehenden Ideen, die Schirme durch komplette Zusammenlegung dauerhaft sogar auf 940 Milliarden Euro aufzublähen, lehnt Berlin weiter ab. Dass Merkel sich auch gegen die begrenzte Aufstockung so lange gesperrt hat, begründet sie in der Unionsfraktion damit, dass die schmerzhaften Reformen in den Krisenländer nie durchsetzbar gewesen wären, wenn ein Riesen-Rettungsschirm deren Überleben so oder so garantiert hätte. Mindestens so stark dürfte aber das Motiv sein, die eigenen Abgeordneten nicht mit Riesensummen zu verschrecken.

Wo wurde die rote Linie beim deutschen Haftungsbeitrag überschritten?

An die eigenen Truppen hat wohl auch Horst Seehofer gedacht, als er ganz ausdrücklich eine „rote Linie“ zog. Die deutsche Haftungsobergrenze, tönte der CSU-Chef aus München, dürfe die 211 Milliarden nicht übersteigen. Und weil der Bayer sich gerne als harten Hund gibt, kündigte er gleich einen Sonderparteitag an für den Fall, dass seine Linie ignoriert würde. Doch seit am Montag CSU-Vorstand und Berliner Landesgruppe fünf Stunden lang in München gemeinsam beraten haben, ist der Sonderparteitag abgeblasen und die CSU auf Merkels Linie. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erntet denn auch schallendes Gelächter, als sie anderntags in Berlin tapfer behauptet, Seehofer habe diese 211-Milliarden-Grenze nie „wie eine Monstranz vor sich her getragen“.

Besonders dreist ist die Begründung der Kehrtwende. Bisher war allen klar, dass unter „Haftungsrisiko“ die Summe verstanden wird, für die Deutschland im schlimmsten Fall theoretisch einsteht. Die Christsozialen deuteten das Wort flugs um: Nein, nein, es gehe dabei nur um jene Beträge, die konkret ausgeliehen würden. Derart krumm gebogen, kann Seehofers rote Linie lange halten: Dass die Rettungsschirme je komplett in Anspruch genommen werden müssen, gilt nach wie vor als unwahrscheinlich.

Wann wird die rote Linie „Finanztransaktionssteuer“ überschritten?

Noch steht sie, die dritte rote Linie. Doch dass auch sie am Ende fallen wird, ist absehbar. Am Dienstag trafen sich die Fraktionschefs von Koalition, SPD und Grünen, um über den Fiskalpakt zu reden. Der Vertrag zur Einführung der europaweiten Schuldenbremse braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Das hat die SPD dazu getrieben, mit den Muskeln zu spielen. Der Parteivorstand hat die Einführung einer Finanztransaktionssteuer förmlich zur Bedingung für ein Ja der SPD gemacht.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat der Runde jedoch berichtet, dass es damit schlecht aussieht. Als Projekt für ganz Europa scheitert die Steuer am Veto der Briten. Einer Einführung nur in der Eurozone aber widersetzen sich unter anderem die Niederlande. Man müsse nun, schlug Schäuble vor, auf anderen Wegen versuchen, die Finanzmärkte zu regulieren und an den Krisenkosten zu beteiligen – etwa durch eine erweiterte Stempelsteuer nach britischem Muster, die zusätzlich die riskanten Derivate-Geschäfte erfasst.

Doch die Roten wollten ihre Linie nicht räumen. Am Wochenende hatte es noch so ausgesehen, als rücke die SPD davon ab – Ex-Finanzminister Peer Steinbrück hatte das Reizwort in einem Interview gemieden, Parteichef Sigmar Gabriel sprach am Sonntag ebenfalls nur unscharf von „Besteuerung der Finanzmärkte“. Doch am Dienstag insistierten die Genossen: Schäuble müsse weiter Druck ausüben und die Euro-Partner von der Finanztransaktionssteuer zu überzeugen versuchen.

Doch schon wenig später weicht SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die eigene Linie sachte auf. Zwingend notwendig seien zusätzliche Wachstumshilfen für die Euro-Krisenländer: „Davon hängt ab, ob die Zweidrittelmehrheit hier im Deutschen Bundestag zustande kommt.“