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Euro-Schutzschirm : "Brandmauer" auf über 800 Mrd. Euro ausgeweitet

Die Euroländer weiten den Schutzschirm gegen die Schuldenkrise auf über 800 Milliarden Euro aus. Das beschlossen die Euro-Finanzminister am Freitag in Kopenhagen. Frankreich hatte sogar eine Billion Euro gefordert.

Über 800 Milliarden Euro sollen den Euro-Ländern als Schutzschirm gegen die Schuldenkrise dienen.
Über 800 Milliarden Euro sollen den Euro-Ländern als Schutzschirm gegen die Schuldenkrise dienen.Foto: dpa

Die Euroländer weiten ihre „Brandmauern“ gegen die Schuldenkrise auf über 800 Milliarden Euro aus. Das beschlossen die Euro-Finanzminister nach Angaben der österreichischen Ressortchefin Maria Fekter am Freitag in Kopenhagen. Die Summe setzt sich demnach aus bereits verbuchten Hilfen für Krisenländern, EU-Krisenmitteln und dem neuen Euro-Rettungsfonds ESM zusammen. Der ESM hatte nach bisherigen Vereinbarungen einen Umfang von nur 500 Milliarden Euro. In dieser Summe sollten aber bisher schon laufende Rettungsprogramme für Krisenländer im Umfang von rund 200 Milliarden Euro enthalten sein.

Dies wird jetzt geändert, so dass die Schlagkraft der Krisenfonds allein dadurch auf rund 700 Milliarden Euro steigt. Fekter zählte dann noch rund 100 Milliarden Euro an bilateralen Hilfskrediten an Griechenland und Hilfsgelder aus EU-Töpfen hinzu. Die Ministerin äußerte sich zuversichtlich, dass die Beschlüsse an den hochnervösen Finanzmärkten für Beruhigung sorgen. „Die Märkte signalieren bereits relative Ruhe. Damit kann man erkennen, dass die Märkte mit dem umgehen können, was wir hier aufgestellt haben.“

Eine Billion Euro - so hoch soll der Schutzschirm für die Euro-Zone ausfallen, zumindest wenn es nach dem Willen Frankreichs geht. Paris wünsche sich eine Lösung so abschreckend wie eine „Atomwaffe", sagte der französische Finanzminister François Baroin am Donnerstag im Fernsehsender BFM Business. Der Schirm sollte möglichst hoch sei, um das Risiko zu verringern, dass schwächelnde Euro-Länder von Spekulanten angegriffen würden, sagte Baroin. Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte am Dienstag eine Billion Euro gefordert und von der „Mutter aller Brandmauern“ gesprochen. Diese Summe liegt deutlich über dem derzeit diskutierten Kreditvergabevolumen, welches das Bundesfinanzministerium auf etwa 750 Milliarden Euro schätzt.

Erst am Montag hatte die Bundesregierung dem Druck von EU-Kommission, Internationalem Währungsfond und mehreren Euro-Ländern nachgegeben und der Erhöhung der Gesamt-Garantiesumme auf 700 Milliarden Euro zugestimmt. Allerdings mit einer Einschränkung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) waren nur bereit, durch ein Fortwirken des vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF die Rettungssumme zu erhöhen. Doch sollte aus Sicht von Frankreich und OECD auch diese Summe nicht genug sein. Die Bundesregierung wehrte sich am Donnerstag heftig gegen Rufe nach weiteren Milliardensummen zum Schutz des Euro. „Sie können die Firewall machen so hoch wie Sie wollen, das nützt gar nix“, sagte Schäuble am Donnerstag im Bundestag. Entscheidend für die Stabilisierung der gemeinsamen Währung sei es, die Ursachen der Krise wie zu hohe Verschuldung und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit zu beseitigen. „Wenn man das hat, muss die Firewall gar nicht mehr so groß sein.“ Als Firewall (Brandmauer) werden die Mechanismen zum Schutz des Euro bezeichnet.

Die desolate Finanzlage Griechenlands hat den Euroblock zeitweilig an den Rand des Auseinanderbrechens gebracht. Wenn das Misstrauen der Anleger wieder aufflammt und große Volkswirtschaften wie Spanien oder Italien erfasst, droht der Eurozone ein Flächenbrand. Und zuletzt nahm die Sorge um Spanien aufgrund von Haushaltsproblemen, hoher Arbeitslosigkeit und steigenden Zinsaufschlägen wieder zu. (mit dpa, afp, dapd)

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