Politik: Euro-Urteil der Verfassungsrichter droht sich zu verzögern

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Massenklage gegen Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt droht sich zu verzögern. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat in Karlsruhe einen neuen Eilantrag eingereicht und will so eine Verschiebung des für Mittwoch geplanten Verkündigungstermins erreichen. Er hält den geplanten Aufkauf von Anleihen von Krisenstaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) für verfassungswidrig. Sollte das Gericht nicht mehr bis Mittwoch über den Eilantrag entscheiden können, verlangt Gauweiler, dass das für diesen Tag angekündigte Urteil zu früheren Eilanträgen gegen den ESM und den Fiskalpakt verschoben wird.

Der scheidende Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, äußerte sich besorgt über die Krisenpolitik im Euro-Raum. Die jüngste Entscheidung der EZB, Staatsanleihen zu kaufen, sei zwar „nachvollziehbar und kann kurzfristig vermutlich auch die Finanzierungsprobleme der Problemländer mildern“, sagte er dem Tagesspiegel. „Dennoch bleibt das Unbehagen, unsere gesunde Wirtschaft immer stärker in den Sog einer finanziell unzureichenden Solidität zu bringen. Genau das Gegenteil war ein Versprechen der europäischen Verträge.“

(Tsp/dapd)