Euro-Urteil in Karlsruhe : Welche Folgen hat der Richterspruch?

Das Bundesverfassungsgericht billigt sowohl den Euro-Rettungsschirm als auch die Griechenlandhilfe – allerdings unter Auflagen. Die Richter in Karlsruhe wiesen am Mittwoch mehrere Verfassungsbeschwerden ab.

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Die Richter sind zurückhaltend, EU-Rechtsakte zu kontrollieren.
Die Richter sind zurückhaltend, EU-Rechtsakte zu kontrollieren.Foto: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Es billigt sowohl den Euro-Rettungsschirm als auch die Griechenlandhilfe – allerdings unter Auflagen. Die Richter in Karlsruhe wiesen am gestrigen Mittwoch mehrere Verfassungsbeschwerden ab.

Worum ging es in dem Streit ?

Die Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen die Griechenlandhilfe und den Euro-Rettungsschirm. Im Mai 2010 hatte der Bundestag zur Unterstützung Griechenlands ein Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen verabschiedet („Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz“). Am selben Tag beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Euro- Gruppe in Brüssel den Euro-Rettungsschirm, die entsprechende deutsche Beteiligung durch Gewährleistungsübernahme verabschiedete das Parlament zwei Wochen später („Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetz“). Mit den Gesetzen wurde das Finanzministerium ermächtigt, Kreditbürgschaften bis zu einer Höhe von 22,4 Milliarden Euro für die Griechen und 147,6 Milliarden für den Rettungsschirm zu geben. Beide Gesetze griffen die Kläger an.

Wer sind die Kläger und was wollten sie erreichen?

In der Presse sind sie die „Euro-Rebellen“: Eine Gruppe aus Ökonomen, Juristen, Politikern und Managern, alle jenseits der siebzig. Der Tübinger Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty, der Erlanger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, der frühere Hamburger Finanzsenator Wilhelm Nölling von der SPD. Der Ökonom Wilhelm Hankel ist bereits 82, der frühere Thyssen-Chef Dieter Spethmann noch einmal drei Jahre älter. Gemeinsam hatten sie bereits gegen die Euro-Einführung geklagt. Hinzu gesellte sich der CSU-Politiker Peter Gauweiler. Die Motive sind unterschiedlich. Die Juristen sehen den Euro als Gefahr nationalstaatlicher Souveränität, die Wirtschaftsleute fürchten Inflationsrisiken, Haushaltslöcher und Nachteile für den Export.

Sie verlangen, die Maßnahmen auf ihre Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen abzuklopfen. Sie meinten, die EU überschreite ihre Kompetenzen. Die wirtschaftlichen Folgen verletzten zudem ihr Eigentumsgrundrecht, und mit den pauschalen Kreditzusagen würde in das parlamentarische Budgetrecht eingegriffen.

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